In weißen Turnschuhen ist Christian Lindner auf den Großplakaten zu sehen, mit denen seine FDP im NRW-Landtagswahlkampf um Stimmen wirbt. Das Foto entstand Ende Januar bei einem Besuch des Spitzenkandidaten an der Technischen Hochschule Aachen. Veranstalter des Auftritts vor 1000 Studenten: die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.
Solches Engagement ihrer Stiftung könnte die FDP nun in Schwierigkeiten bringen. Die Bundestagsverwaltung geht Vorwürfen nach, die Stiftung habe der Partei fragwürdige Wahlkampfhilfe geleistet, wie ein Sprecher des Bundestags am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatten mehrere Parteienforscher in der SWR-Fernsehsendung "Report" der vor allem mit Steuergeld finanzierten Parteistiftung vorgeworfen, eigene Mittel unerlaubt für Wahlkampfzwecke verwendet zu haben.
Im Zentrum der Kritik steht die stiftungseigene Zeitschrift Liberal. Deren neueste Ausgabe mit einem Titelblatt in den FDP-Farben Gelb und Magenta hatte die Stiftung Ende April, also kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beilegen lassen, und zwar in den Auflagen für beide Länder und Hessen. Darin war ein langes Interview mit Lindner und dem FDP-nahen Investor Frank Thelen zu lesen, etwa zur Frage: "Was läuft derzeit falsch tief im Westen?" Die Ausgabe davor war im März, also kurz vor der Landtagswahl im Saarland, dem Handelsblatt, der Welt und auch der Süddeutschen Zeitung beigelegt - hier Teilauflagen für NRW, Schleswig-Holstein und das Saarland. Enthalten war darin ein Interview mit dem Kieler FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki zur inneren Sicherheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Parteistiftungen 1986 untersagt, "in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen", indem sie etwa "Wahlkampfhilfe erbringen". Für unvereinbar mit dem Distanzgebot erklärten die Richter ausdrücklich "die Finanzierung von parteiergreifenden Anzeigen und Zeitungsbeilagen". Die Friedrich-Naumann-Stiftung wies die Vorwürfe zurück. Man könne "nicht nachvollziehen, wie die Ausgabe 3/2017 als Werbematerial für die FDP bewertet werden kann". Auch stehe Lindners Auftritt in Aachen "in keinerlei Bezug zum Landtagswahlkampf", wie der zeitliche Abstand zum Kampagnenauftakt im April zeige. Stiftungs-Chef Wolfgang Gerhardt sagte dem SWR: "Es ist sauber und in Ordnung."
Stiftungen anderer Parteien agierten zurückhaltender im NRW-Wahlkampf. Auftritte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bei Stiftungen ihrer Parteien liegen ein halbes Jahr zurück.