Steuersenkungen 15 oder 30 Milliarden

Die Steuereinnahmen sprudeln in ungeahnter Höhe, aber die Union streitet, in welchem Umfang sie die Steuerzahler entlasten will.

Steuersenkungen ja, aber nur begrenzt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um Entlastungen der Bürger nach der Bundestagswahl massive Steuererleichterungen ausgeschlossen. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte Merkel der Rheinischen Post. Sie stellte sich jedoch gegen Forderungen aus der eigenen Partei und aus der CSU nach größeren Entlastungen. Die Kanzlerin stützte vielmehr die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach der am Donnerstag von Schäuble präsentierten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2021 mit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 852,2 Milliarden Euro rechnen. Im vergangenen Jahr lag das Aufkommen noch bei 705,8 Milliarden Euro.

Schäuble sagte, er halte eine "maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" für erforderlich. In der Vergangenheit hatte er Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro als machbar bezeichnet. Diese Summe wird aber von Teilen der Union als zu niedrig betrachtet. Die CSU wünscht sich eine Senkung um 30 Milliarden Euro. Der Chef des Wirtschaftsflügels in der Union, Carsten Linnemann, sagte, auch seiner Meinung nach gebe es "einen weit größeren Spielraum" als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro. Darüber werde man in den Gesprächen über das Wahlprogramm der Union reden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies diese Forderungen jedoch zurück. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schäuble liege mit der ab 2018 angepeilten jährlichen Entlastung der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro "goldrichtig". Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte das Verhalten der Union. Er sagte: "Der Streit innerhalb der CDU, ob die Steuern ein wenig oder ein ganz klein wenig gesenkt werden sollen, zeigt, dass die Union sich immer weniger als Partner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land versteht."

Merkel definiert ihre eigene Obergrenze

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