Steuern:Söders Pläne

Erster! Der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder klotzt - und macht eine Ankündigung mit Kalkül.

Von Cerstin Gammelin

Markus Söder hat sich als erster Politiker von CDU/CSU mit der Forderung herausgewagt, das Steuersystem in der kommenden Legislaturperiode umfassend zu reformieren. Er ist damit an all den CDU-Kollegen vorbeigezogen, die laut über diese oder jene Steuererleichterung nach der Bundestagswahl nachdenken. Der CSU-Finanzminister aus Bayern dagegen will klotzen. Es ist eine Ankündigung mit Kalkül.

In Bayern wird sie Söder zweifelsohne helfen, Stammwähler zu binden. Er präsentiert sich als Minister, der die Mittelschicht entlasten will und Unternehmen fördert. Dazu als einer, der mit der Ungerechtigkeit Schluss machen will, dass Einkünfte aus Arbeit meist deutlich höher besteuert werden als Kapitalerträge. Mindestens an dieser Stelle ist sein Konzept zwar nicht konsistent, weil er damit auch diejenigen Sparer höher als bisher besteuern würde, deren Einkommensteuersatz niedriger als 25 Prozent ist. Aber darum geht es Söder nicht. Zuvorderst möchte er als derjenige wahrgenommen werden, der faire Steuern durchsetzen will.

Interessant ist, dass Söder mit seinen Vorschlägen an Ideen andockt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich favorisierte. Kann sein, dass er der Union helfen will, wieder zueinanderzufinden. Vielleicht will er aber einfach dann, wenn die CDU demnächst eine eigene Steuerreform vorlegt, damit punkten können, dass er der Erste gewesen ist.

© SZ vom 02.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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