Steuern:Enklaven mit Ausreden

Die EU muss Großkonzerne besteuern - überall.

Von Alexander Mühlauer

In der Europäischen Union heißen die Steuerenklaven Irland, Luxemburg und Niederlande. Dort hat sich der Staat zum Komplizen des großen Geldes gemacht. Zum Handlanger von Konzernen, die - nicht nur im geografischen Sinn - Grenzen überschreiten. Amazon, Apple oder Starbucks haben Milliarden zwischen Tochterfirmen hin und her geschoben. Sie nutzten ein undurchsichtiges globales Geflecht, was zu unfassbar niedrigen Steuersätzen führte. Es ist deshalb richtig, dass die Europäische Kommission den Druck auf all jene Mitgliedstaaten erhöht, die ein organisiertes System der Steuervermeidung geschaffen haben.

Im Grunde wäre es einfach: Unternehmen sollten ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Dienstleistungen und Waren tatsächlich verkaufen. Am gerechtesten wäre es, wenn nicht die Gewinne, sondern die Umsätze der multinationalen Konzerne besteuert würden. Doch daran haben die Steuerenklaven der EU kein Interesse. Sie schützen lieber ihr nationales Geschäftsmodell und verstecken sich hinter dem Argument, dass auch sie gerne eine Übereinkunft mit allen Staaten der G 20 hätten. Solange es die nicht gebe, müsse man eben für Wettbewerb sorgen.

Diese dreiste Ausrede sollte die anderen EU-Länder nicht entmutigen. Sie müssen weiter darauf dringen, die Kontrolle über die Konzerne zurückzugewinnen. Und sei es erst einmal nur in Europa.

© SZ vom 05.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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