Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach Informationen der Berliner Zeitung strenge gesetzliche Vorgaben, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen.
Unter Berufung auf Koalitionskreise meldet die Zeitung, die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten zwingend zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben werden.
Die Koalition hatte beschlossen, dass die vom Bund für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein Sondervermögen überführt werden.
Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, hieß es. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund auf Grund eines darüberliegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann.
1,65 Billionen
Bund, Länder und Gemeinden werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies habe sein Verband ermittelt, sagte der Vorsitzende, Karl Heinz Däke, der Rheinischen Post zufolge.
"Die gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen Euro steigen", wird er zitiert. Darin eingerechnet sei der geplante staatliche Tilgungsfonds, mit dem die beiden Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise finanziert und anschließend die Schulden getilgt werden sollten, hieß es.
Der finanzpolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), warnte unterdessen vor den Folgen der Staatsverschuldung. Verteilungskonflikte zwischen den Generationen würden im nächsten Jahrzehnt sehr viel größer, "denn die Ausgaben für ältere Bürger werden dann die Haushalte zusätzlich zu den steigenden Zinsbelastungen mit voller Wucht erreichen", sagte er dem Münchner Merkur.
FDP will Korrekturen am 50-Milliarden-Paket
Umso wichtiger sei eine verantwortungsvolle, frühzeitige Konsolidierung. "Nur so kann ein nicht wünschenswerter Zusammenprall der Generationen verhindert werden." Die Unionsfraktion dringt trotz der Rekordverschuldung weiterhin auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Financial Times Deutschland.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer pochte auf Steuererleichterungen von 2012 an, wie im Konzept seiner Partei vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich angesichts der staatlichen Hilfsprogramme zurückhaltend zu den Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.
Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen Korrekturen am 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt aber ein ein Veto im Bundesrat für den Fall einer Regierungsbeteiligung aus. Er wolle die Länderkammer nicht als Blockadeinstrument missbrauchen, sagte er Focus online. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Freidemokraten strebten über den Bundesrat weitere Steuersenkungen an. Sollte nach der Wahl am Sonntag Hessen künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden, verliert die große Koalition ihre knappe Mehrheit in der Länderkammer.