Sonderregelung erlaubt Rechentrick Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf - möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Von Thomas Öchsner

In Deutschland sind mehr als 100 000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 "zu tricksen".

AIn den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit tauchen mehr als 100.000 Erwerbslose, die älter sind als 58 Jahre, nicht auf. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen erheblich.

(Foto: dpa)

Im November 2011 waren etwa 514 500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben.

Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies bereits knapp 105 000 Personen, wie das Arbeitsministerium im Dezember in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilt. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr - und so viele wie noch nie.

Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnet das Ministerium vor. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen würde weniger erfreulich aussehen: Statt den ausgewiesenen 933 000 wären es mehr als eine Million. Bislang tauchten die knapp 105 000 Arbeitslosen lediglich in der sogenannten "Unterbeschäftigtenstatistik" der BA auf, in der alle offiziell bekannten Erwerbslosen addiert werden.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert deshalb eine "ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert". Ohnehin sei die Lage der Älteren schwierig, weil sie häufiger als Jüngere langzeitarbeitslos seien und bei Neueinstellungen kaum Chancen hätten. Diese Probleme könnten noch zunehmen, "da die Erwerbsbevölkerung altert", sagte sie der SZ. Ältere Arbeitslose dürften nicht aus dem Blick geraten, nur weil sie nicht in der Statistik sind. Eine BA-Sprecherin erwiderte, dass "wir die Älteren nicht links liegen lassen, auch wenn sie aus der Statistik gefallen sind". Sie bekämen "weiter Vermittlungsvorschläge".

Auch das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück: Es erinnerte daran, dass früher viel mehr Ältere in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst wurden. Dies galt für Arbeitslose jenseits des 58. Lebensjahres, sofern sie erklärten, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. Auf Grund dieser Regelung seien Anfang 2008 sogar "rund 620 000 Personen nicht als arbeitslos" gezählt worden, erklärt das Ministerium. Diese Regelung läuft nun langsam aus. Deshalb würden mehr Personen in der Statistik als arbeitslos mitgezählt werden als früher.

Das Ministerium ist deshalb überzeugt, dass die Statistik transparenter geworden ist. Entscheidend sei "nicht die Art der statistischen Erfassung, sondern die Beschäftigungssituation der Älteren", sagte ein Sprecher. Und diese habe sich sogar "deutlich besser entwickelt als für die Bevölkerung insgesamt". So sei der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung bei den 55- bis 64-Jährigen von 37,4 Prozent im Jahr 2000 auf 57,7 Prozent 2010 gestiegen.