Slowakei: Muslime unerwünscht

Gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge: Die Regierung in Bratislava will sich die Menschen nach deren Religion aussuchen. Für Muslime gebe es in der Slowakei keine Infrastruktur, sagt das Innenministerium.

Im Innenministerium von Bratislava stehen die Telefone nicht mehr still. Die BBC hatte gemeldet, dass die Slowakei zwar im Rahmen eines EU-Plans zur Umverteilung von Flüchtlingen bereit sei, 200 Syrer aufzunehmen - aber keine Muslime. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte daraufhin gemahnt, Flüchtlinge, egal welcher Glaubensrichtung, nicht zu diskriminieren. Ivan Netík, der Sprecher des Innenministeriums, beeilt sich nun, zu betonen, dass es hier nicht um Diskriminierung, sondern um vernünftige Hilfe gehe, aber so recht will ihm das nicht gelingen.

Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden, sagt er, aber ja: Es falle Muslimen schwerer, sich in der Slowakei einzuleben, da sie hier keine Infrastruktur, keine Moscheen hätten. Man sehe wenig Sinn darin, Menschen aufzunehmen, die dann ohnehin weiterziehen wollten. Christen aus Syrien, die um Leib und Leben bangten, würden sicher gern in der Slowakei bleiben. Wenn jedoch Muslime um Asyl bäten, werde man ihre Anträge selbstredend auch bearbeiten.

Die Flüchtlingspolitik der Slowakei stand nicht nur wegen der Skepsis gegenüber muslimischen Migranten immer wieder in der Kritik. So lehnt Bratislava die obligatorische Quote, mit der die EU-Kommission die vielen Hunderttausend Flüchtlinge in Europa gerechter auf einzelne Mitgliedsländer verteilen wollte, kategorisch ab. Probleme gibt es aber auch mit dem Nachbarland Österreich.

97 Prozent der Dorfbewohner wollen keine Neuankömmlinge

Vor einem Monat vereinbarten die Innenministerien von Wien und Bratislava, dass die Slowakei in zwei Schritten 500 Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde - Wien solle aber für Betreuung und Sicherheit aufkommen. Die Asylverfahren sollen weiter in Österreich abgewickelt werden. Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte betont, diese Lösung sei für Österreich billiger, als die Flüchtlinge selbst unterzubringen. Ihr slowakischer Kollege, Robert Kalinak, begründete den Vertrag vage mit der "tatkräftigen Hilfe", die sein Land in der Vergangenheit von Österreich erfahren habe. Offenbar hinkt es aber mit der Verlegung der Flüchtlinge in die Gemeinde Gabčikovo in der Südslowakei. Wie der Innenminister einräumte, arbeitet man an "technischen Bedingungen". Grund für die Verzögerung könnte der Volkszorn sein. Bei einer Befragung hatten sich 97 Prozent der Anwohner von Gabčikovo gegen diese Lösung ausgesprochen.