Slowakei:Ein Fall für die EU

Der Rücktritt des slowakischen Innenministers ist ein erster Schritt zur Aufklärung des Mords an dem Journalisten Kuciak.

Von Tobias Zick

Es ist der längst überfällige erste Schritt in der Aufarbeitung dieses gesamteuropäischen Skandals: Robert Kaliňák, der Innenminister der Slowakei, ist zurückgetreten - mehr als zwei Wochen nach dem Mord an einem Journalisten, der zu Mafia-Verbindungen in höchste Regierungsebenen recherchierte. Der Innenminister ist dafür verantwortlich, dass die Sicherheitsbehörden eine solche Tat nicht verhindert haben. Aber die Personalie kann nur der Anfang sein.

Die Menschen in der Slowakei, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind, werden sich damit nicht abspeisen lassen. Schließlich ist eine zentrale Figur des Skandals weiter im Amt: Premierminister Robert Fico, der unter Verdacht steht, dem organisierten Verbrechen Zugang zum Regierungsapparat gewährt zu haben. Auch die EU darf sich nicht beschwichtigen lassen: Die Recherchen des ermordeten Journalisten Ján Kuciak haben Hinweise geliefert, dass in der Slowakei Fördergeld aus Brüssel systematisch in kriminelle Netzwerke umgelenkt wird. Die Kontrollmechanismen, die auf Vertrauen in die Behörden der Empfängerländer setzen, haben hier offenbar versagt.

Die EU muss Druck auf Ficos Regierung ausüben. Sie muss Rechenschaft verlangen, nötigenfalls Fördergelder stoppen und zurückfordern. Es gibt europaweit genug Populisten, die einen solchen Fall sonst dankbar ausschlachten werden, um das Vertrauen in den Brüsseler Apparat und dessen Umgang mit Geld weiter zu untergraben.

© SZ vom 13.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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