Siedlungsbau in Palästinensergebieten UN-Generalsekretär Ban warnt Israel vor "gefährlichem Weg"

Har Homa - hier will Israel weitere Wohnungseinheiten bauen. 

(Foto: dpa)

Ungewöhnlich deutlich hat die UN-Spitze den Siedlungsbau Israels in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem kritisiert.

Der Nahe Osten ist nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiter vom Frieden entfernt als in den gesamten vergangenen zwei Jahrzehnten. "Beide Seiten sind polarisierter den je. Und der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung waren wir seit Beginn des Oslo-Prozesses noch nie so fern wie jetzt", sagte Ban am Mittwoch in New York. Die Verhandlungen in Oslo 1993 hatten eigentlich einen Prozess einleiten sollen, der in zwei Nachbarstaaten Israel und Palästina enden sollte. Ban zeichnete auf seiner Jahrespressekonferenz ein düsteres Bild der Welt, wenn auch mit hoffnungsvollen Signalen.

Er sei "tief besorgt" über den Siedlungsbau Israels. "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte der Koreaner. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist."

Zuvor hatte auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, Israel kritisiert: Die israelische Regierung sei dringend aufgerufen, die internationalen Rufe nach Beendigung dieser Siedlungspolitik zu hören. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess. Feltman sprach mit Blick auf den Siedlungsbau von einem "beinahe tödlichen Schlag" für eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten forciert.

Anfang der Woche hatte Israel den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem angekündigt. Nun sollen noch einmal 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen. Die geplanten Bauten tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten. Das Gebiet war nach dem UN-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern wurde 1967 im Sechstage-Krieg erobert.

Ban-Vize fordert Zahlungen an Palästinenser wieder aufzunehmen

Israel hatte als weitere Reaktion auf die Aufwertung der Palästinener auch die Weiterleitung von Steuergeldern und Zöllen an die Autonomiebehörde in Ramallah gestoppt. Ban Vize Feltman forderte am Mittwoch, dass die Zahlungen "unverzüglich" wieder aufgenommen werden müssten.

Inzwischen erhöhte sich der Druck auf Israel und die USA: Von den 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats verlangten außer den Vereinigten Staaten alle von der israelischen Regierung einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Unter den Weltsicherheitsratsmitgliedern ist auch Deutschland.