Sexualstrafrecht:"Nein ist Nein" als Grundtenor

Die Grünen fordern einen komplett neuen Entwurf für die Reform des Sexualstrafrechts. Union und SPD sind für Nachbesserung.

Von Nico Fried, Berlin

Der Grundsatz "Nein ist Nein" soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild am Sonntag: "Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts sind absolut richtig." Die Neuregelung zur Bestrafung von Vergewaltigern müsse dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte: "Mich persönlich hat die Diskussion überzeugt, dass es nur eine Regelung gibt, die die sexuelle Selbstbestimmung umfassend schützt: Nein heißt Nein. Das ist nicht sehr schwer zu verstehen."

Justizminister Heiko Maas (SPD) soll offen sein für weitere Verschärfungen seines Entwurfes, berichtete das Blatt. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast, forderte allerdings einen ganz neuen Gesetzentwurf. Die große Koalition habe monatelang eine "systematische Verzögerungstaktik" betrieben, sagte Künast der Süddeutschen Zeitung. Frauenverbände, Juristinnen und Frauen im Bundestag hätten die Zeit aber genutzt, um öffentlich klarzustellen, "dass wir nur ein klares 'Nein heißt Nein' akzeptieren werden". Was für Eigentumsdelikte gelte, "kann und darf für die sexuelle Selbstbestimmung nicht falsch sein", so Künast. Es komme nur auf den erkennbar entgegenstehenden Willen der Frau an. Der Entwurf von Justizminister Maas sei "deshalb nicht verbesserbar", so Künast, die stattdessen auf einen von den Grünen bereits 2015 eingebrachten Entwurf verwies. Auch die Rechtsexpertin der Linken, Halina Wawzyniak, kritisierte die geplanten Änderungen als unzureichend. Bundesweit werden pro Jahr rund 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Experten schätzen aber, dass nur jedes zehnte Opfer zur Polizei geht.

© SZ vom 02.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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