Schweiz: Notbremse gezogen

Am Sonntag stimmt die Schweiz darüber ab, ob Ausländer schon wegen Bagatelldelikten ausgewiesen werden können. Die Stimmung ist angespannt.

Das Plakat am Zürcher Hauptbahnhof, welches das Schweizer Kreuz als Hakenkreuz zeigte, ist nicht mehr zu sehen. Es habe die Gefühle vieler Kunden verletzt und "ihre persönliche Vergangenheit verharmlost" begründeten die Schweizer Bundesbahnen (SBB) den Schritt. In Deutschland wäre eine solche Werbung ohnehin nicht möglich. Dennoch empören sich viele: Wieso zog die SBB ausgerechnet bei diesem Plakat die Notbremse? Die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drucke man doch auch ohne Bedenken, ärgern sich Hunderte Menschen auf Facebook und Twitter. Vor den Abstimmungen, die an diesem Sonntag in der Schweiz stattfinden, ist die Stimmung so gespannt wie lange nicht mehr. Die Wahlbüros melden Rekord-Beteiligungen bei der Briefwahl. In Restaurants, Straßen und Zügen wird fast nur noch ein Thema diskutiert: Die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Der Vorstoß der SVP ist eine von vier nationalen Vorlagen, über die die Schweizer am Sonntag abstimmen - und sie spaltet das Land wie wenige Initiativen zuvor. Während die einen sich mehr Sicherheit erhoffen, warnen die anderen vor einer Selbstschuss-Justiz, die Ausländer schon wegen Bagatelldelikten des Landes verweist, sogar dann, wenn sie in der Schweiz geboren sind - dieser letzte Teil ist sogar in der SVP umstritten. Bei allen anderen Parteien, in Wirtschaft und Verbänden, stößt die Durchsetzungsinitiative auf erbitterten Widerstand. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus.