Schweiz: Ein bisschen Masse

In den Verhandlungen mit der EU erhöht die Schweiz den Einsatz. Sie peilt eine Personenfreizügigkeit light an - für Brüssel eigentlich keine Option.

Eigentlich gibt es nichts zu verhandeln. Die Schweizer haben im Februar 2014 einer Initiative zugestimmt, die den Zuzug von Ausländern mit Kontingenten beschränken will. Für die Europäische Union (EU) ist die Personenfreizügigkeit im Grundsatz nicht verhandelbar. Wenn die Schweiz den Volksentscheid im Jahr 2017 umsetzen muss, wären daher alle bilateralen Verträge zwischen Brüssel und Bern hinfällig. Gespräche zwischen der EU und dem Schweizer Bundesrat wurden vor einigen Monaten begonnen, blieben aber ohne Ergebnis. Doch jetzt könnte Bewegung in die Debatte kommen.