Schuldenstreit in den USA: US-Republikaner wollen Schuldenlimit vorübergehend anheben

Es ist nur eine Lösung auf Zeit, aber dennoch ein positiver Schritt: Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus wollen in der kommenden Woche per Gesetz die Schuldengrenze des Landes erhöhen - wenn auch nur für drei Monate. Bis dahin fordern sie Zugeständnisse der Demokraten.

Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Republikaner mit einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze für drei Monate den Verhandlungen mehr Zeit geben. Das Repräsentantenhaus werde kommende Woche über eine Erhöhung abstimmen, kündigte der republikanische Fraktionschef Eric Cantor an. "Bevor es aber eine langfristige Anhebung des Schuldenlimits gibt, sollten im Haushalt Ausgabenkürzungen verabschiedet werden", erklärte John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, in Williamsburg, Virginia.

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht. Im Sommer 2011 hatte der Streit im Kongress um die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog damals der US-Kreditwürdigkeit die Topnote.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begrüßte den Vorstoß. "Es ist beruhigend zu sehen, dass die Republikaner beginnen, ihre Drohung zurückzuziehen, unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen", erklärte Reid. Allerdings forderte er ein "sauberes" Gesetz zur Erhöhung des Schuldenlimits, damit die USA ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten. Auch das Weiße Haus äußerte sich in einer Erklärung positiv: "Wir sind sehr ermutigt durch die Signale, die von den Republikanern im Kongress gesendet werden."

Obama hatte die Republikaner Anfang der Woche aufgefordert, der Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Eine Blockade wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Hintergrund des Entgegenkommens der Republikaner ist offenbar die Furcht, von den Wählern für eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung verantwortlich gemacht zu werden.

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.