Die Verhandlungen von CDU, FDP und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis für Schleswig-Holstein sind abgeschlossen. Nach einer Sitzung der Steuerungsgruppe mit jeweils vier Vertretern der drei Parteien verkündeten die Verhandlungsführer Daniel Günther (CDU), Heiner Garg (FDP) und Monika Heinold (Grüne) am Dienstagabend, dass die letzten strittigen Themen geklärt worden seien. "Es gibt keine Dissenspunkte mehr", sagte Daniel Günther, der designierte Ministerpräsident. Anschließend zogen sich die Parteien zu Beratungen zurück, ehe die große Verhandlungsrunde den neuen Koalitionsvertrag abschließend besprach.
Etwas mehr als einen Monat nach der Abwahl der Linksregierung aus SPD, Grünen und SSW am 7. Mai deutet nun alles darauf hin, dass zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine sogenannte Jamaika-Koalition eine Landesregierung stellt. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss ihm noch die grüne Basis zustimmen; die bindende Mitgliederbefragung bei den Grünen war einer der Gründe dafür, dass die Koalitionsverhandlungen unter großem Zeitdruck stattfanden. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 28. Juni geplant.
Dass die Verhandlungen tatsächlich schon am Dienstag zum Abschluss kamen, war nicht selbstverständlich. Zwischendurch gab es Misstöne zwischen FDP und Grünen, weil die Grünen Nachbesserungen zu einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr forderten. Bei Themen wie Bildung und Landwirtschaft waren die Diskussionen geprägt von den sehr unterschiedlichen Weltbildern der drei Parteien. Noch am letzten Tag waren Fragen offen, das Trio einigte sich zum Beispiel auf die Wiedereinführung des neunstufigen Gymnasiums (G9) und eine einmalige Wahlmöglichkeit für die Schulen, ihr bisheriges G8- oder Misch-System zu behalten.
Am Ende erklärte Heiner Garg für die FDP: "Wir haben es geschafft, eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle Partner wiederfinden." Monika Heinold sagte: "Wir haben es geschafft zu betonen, was uns eint."
Die erste Jamaika-Koalition in Deutschland wurde 2009 im Saarland gebildet. Dieses Bündnis hielt allerdings nur etwas mehr als zwei Jahre.