Schäuble zum Einbürgerungstest "Da wird keiner überfordert"

Zu schwer, zu spezifisch: Kaum veröffentlicht hagelt es Kritik am Einbürgerungstest. Innenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt seinen Fragenkatalog vehement verteidigt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den zum Teil scharf kritisierten Einbürgerungstest für Ausländer verteidigt. "Da wird keiner überfordert", sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Weniger anstrengend als die Führerscheinprüfung findet Wolfgang Schäuble den neuen Einbürgerungstest.

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"Wir sind großzügig in der Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft, aber die Einbürgerung ist nicht voraussetzungslos. Ein Hochschulstudium setzt sie jedoch nicht voraus." Der Test sei "nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung", er diene nicht dazu Gesinnungen oder Überzeugungen abzufragen. "Es gab schon genügend Beispiele dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft keine Garantie für gelungene Integration ist."

Mit dem bundesweit einheitlichen Test sollen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium hat die insgesamt 310 Fragen im Internet veröffentlicht.

Es handelt sich um 300 allgemeine Fragen aus den Themenfeldern "Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Hinzu kommen jeweils zehn landesspezifische Fragen für jedes Bundesland. Vom 1. September an muss jeder Einbürgerungswillige einen Fragebogen mit 33 Fragen beantworten. Kreuzt er bei mindestens 17 Fragen die richtige Vorgabe an, hat er den Test bestanden.

Kritik kam von Deutsch-Türken, Grünen und Linken. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kündigte an, die Fragen zum deutschen Staat, zu Gesellschaft und Geschichte an Ständen etwa in Berlin auch Deutschen vorzulegen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat kritisierte, dass auch Einstellungen abgefragt würden. "Das finden wir nicht gut."

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte: "Die Einbürgerung soll nicht erleichtert, sondern erschwert werden." Er sagte der Berliner Zeitung: "Hier wird ein Wissen abverlangt, über das die meisten Deutschen wohl erst verfügen, wenn sie ein Semester Staatsrecht studiert haben."

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz betonte in der Zeitung zwar, dass Einbürgerungswillige Kenntnis von deutschen Gesetzen, Werten und der Kultur besitzen sollten. "Ob aber Fragen nach dem Rosenmontag oder Abendgymnasien geeignet sind zu erkennen, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, ist zweifelhaft." Einige Fragen erinnerten sie an das TV-Quiz von Jörg Pilawa.