Deutschland setzt sich in der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Iran ein. Die Forderung nach einem Ölimportembargo der europäischen Staaten gegenüber Iran gehört nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einer Liste konkreter deutscher Vorschläge an die EU-Partner zur Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte nach der Veröffentlichung eines Berichtes der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über das iranische Atomprogramm eine Verschärfung der Sanktionen gefordert, allerdings zunächst keine Einzelheiten genannt. In den vergangenen Tagen brachten indes die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich bereits mehrere neue Strafmaßnahmen ins Gespräch.
Westerwelle setze sich "für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran ein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag. Aus seiner Sicht sei "dies die bedauerliche, aber logische Folge aus der fortgesetzten iranischen Verweigerungshaltung". Es sei nun an der Zeit, die Finanzierungsquellen des iranischen Nuklearprogramms auszutrocknen.
Neben dem Ölimportembargo sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung weitere direkte Bankverbindungen zwischen der EU und Iran gekappt werden. Auf Druck vor allem aus den USA und Israel hatte die Bundesregierung im Mai die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg auf die Sanktionsliste gesetzt. Nun soll aus ihrer Sicht die iranische Bank Tejarat ins Visier genommen werden, die auch von Frankreich aus operiert.
Indirekte Antwort auf Sarkozy
Der Vorstoß ist als indirekte Antwort auf die Forderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu werten, das Auslandsvermögen der iranischen Zentralbank einzufrieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Forderung nicht und sieht Frankreich nun offenkundig zunächst im Fall der Bank Tejarat am Zug. Frankreich könnte auch von weiteren Punkten im deutschen Forderungskatalog betroffen sein. So sollen auch Firmen im Automobilbereich sowie im Transport- und Logistiksektor auf die Sanktionsliste der Europäer kommen. Außerdem soll der Export von Technologien verboten werden, die das iranische Regime zum Abhören von Kommunikation benutzen könnte.
Überdies sollen Exportkreditversicherungen im Iran-Handel nur noch für Produkte erteilt werden dürfen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, also etwa Lebensmittel. Bereits klar ist, dass die EU-Außenminister am 1. Dezember Einreiseverbote gegen 200 weitere Bürger Irans beschließen werden.
Das iranische Parlament beschloss am Sonntag, die diplomatischen Beziehungen des Landes zu Großbritannien zurückfahren. Aus London soll der Botschafter abzogen werden.