Russland:Westliche Staaten verschärfen Konflikt

Lesezeit: 2 min

Die USA verhängen neue Sanktionen, weil Moskau Einfluss auf die Präsidentenwahl genommen haben soll.

Kurz vor den Wahlen in Russland steuern der Westen und der Kreml auf einen scharfen Konflikt zu, der mehrere Schauplätze hat. Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat Washington weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Sie werden verdächtigt, "böswillige russische Cyberaktivitäten" veranlasst zu haben, wie Finanzminister Steven Mnuchin sagte.

13 der 19 Russen wurden auch von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt, der untersucht, ob es geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Moskau reagierte auf die Sanktionen mit der Ankündigung, "Vergeltungsmaßnahmen" vorzubereiten, wie Vize-Außenminister Sergej Rjabkow mitteilte.

US-Sicherheitsbedienstete sagten, Hacker seien auch in Computersysteme der amerikanischen Energie-, Atom-, Wasser-, Luftfahrt- und Fertigungsbranche eingedrungen. Und auch im Konflikt um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien verhärten sich die Fronten: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA beschuldigen den Kreml unverhohlen, hinter dem Attentat zu stecken. Russland trage mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" für die Giftattacke auf Sergej Skripal, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme der vier Staats- und Regierungschefs.

Der Kreml hingegen beschuldigte die Briten der Hysterie und kündigte Gegenmaßnahmen wegen der Ausweisung von 23 Diplomaten an, die London angeordnet hat. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, die Position Londons sei "ganz und gar unverantwortlich". Präsident Wladimir Putin werde eine Entscheidung treffen, die in jeder Hinsicht "den russischen Interessen entspricht".

Mit der gemeinsamen Erklärung hat sich nun auch die Bundesregierung öffentlich der Einschätzung der britischen Regierung angeschlossen. "Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht", hieß es in der Mitteilung. "Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar".

Der russische Vize-Außenminister Rjabkow betonte, Russland habe keine so genannten Nowitschok-Kampfstoffe hergestellt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: "Alle Verbündeten sind sich einig, dass es sich um einen klaren Bruch internationaler Normen und Vereinbarungen handelt. Dies ist inakzeptabel. Dafür gibt es keinen Platz in der zivilisierten Welt." Der britische Außenminister Boris Johnson sagte: "Putin fühlt den Geist Stalins." Nur Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte Besonnenheit. Die Reaktion müsse "mit den Gesetzen in Einklang" sein und "auf klaren Beweisen basieren", sagte der Labour-Politiker.

© SZ vom 16.03.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: