Russland:Putin tritt zum vierten Mal als Präsident an

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Am 18. März, dem Tag der Krim-Annexion, will sich der 65-Jährige erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen.

Von Julian Hans, Moskau

In einer seit Langem erwarteten Erklärung hat Wladimir Putin verkündet, dass er auch über 2018 hinaus Präsident Russlands bleiben will. Für die Bekanntgabe seiner Kandidatur nutzte er ein Treffen mit Arbeitern im Motorenwerk GAZ in Nischnij Nowgorod. "Ich werde für das Präsidentenamt kandidieren", sagte Putin. Die Zuhörer reagierten mit Jubel. "Russland wird weiter voranschreiten und niemand wird es dabei aufhalten", versprach der 65-Jährige.

In den vergangenen Monaten war Putin immer wieder Fragen nach einer möglichen weiteren Kandidatur ausgewichen. Nun hat der Kreml offenbar entschieden, dass die Zeit reif ist, das Geheimnis zu lüften. Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass Putin bereits Termine für die Zeit nach der Wahl vereinbart hatte, so etwa für ein Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, das für Mai im Kalender steht.

Auf den Ausschluss Russlands von den kommenden Olympischen Winterspielen in Korea im Februar ging Putin nur kurz ein. "Wir werden mit Sicherheit keinerlei Boykott erklären", sagte er. Russische Athleten sollen demnach nicht daran gehindert werden, unter neutraler Flagge teilzunehmen.

Daran, dass Putin die Wahl gewinnen wird, besteht indes kein Zweifel. Offen ist noch, ob ein Ergebnis erzielt werden kann, das als ausreichende Legitimation für eine vierte Amtszeit gedeutet wird. Angeblich haben die Machtstrategen in der Präsidialverwaltung das Ziel 70/70 ausgegeben: 70 Prozent für Putin bei 70 Prozent Wahlbeteiligung. Laut der jüngsten Umfrage des unabhängigen Levada-Instituts beabsichtigten im November 53 Prozent der Befragten, dem regierenden Staatsoberhaupt noch einmal ihre Stimme zu geben. Nur 58 Prozent beabsichtigten, überhaupt zur Wahl zu gehen.

Um das Amt wollen sich auch der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij und der Kommunist Gennadij Sjuganow bewerben. Laut Umfragen können sie mit vier beziehungsweise drei Prozent der Stimmen rechnen. Sowohl die Kommunisten als auch Schirinowskijs rechte LDPR bilden eine Pro-forma-Opposition, die tatsächlich die Politik des Kremls mitträgt.

Als populärste Figur der Kreml-kritischen Opposition will der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny antreten. Die Wahlkommission hat allerdings angekündigt, seine Kandidatur nicht zuzulassen. Als Vorwand dient eine Bewährungsstrafe aus einem Verfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als politisch motiviert gerügt wurde. Umfragen sehen Nawalny bei etwa einem Prozent der Stimmen. Etwa ebenso viele könnte die Journalistin Xenia Sobtschak bekommen.

Die russische Verfassung erlaubt nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander. Putin hat die Beschränkung umgangen, indem er zwischen 2008 und 2012 das Ruder Dmitrij Medwedjew überließ. Das Parlament, in dem Putins Partei Einiges Russland eine Dreiviertelmehrheit hat, verlegte den Wahltermin auf ein symbolträchtiges Datum: den 18. März, den Tag der Krim-Annexion.

© SZ vom 07.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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