Russland Nr. 145 auf der Agentenliste

Das Moskauer Justizministerium trägt Memorial International in sein umstrittenes Register "ausländischer Agenten" ein.

Von Julian Hans, Moskau

Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Memorial soll sich nach dem Willen der russischen Behörden "Agent des Auslands" nennen. Das Justizministerium habe die Organisation per Brief über eine Eintragung ins Agenten-Register in Kenntnis gesetzt, sagte der Vorsitzende von Memorial, Arsenij Roginskij. "Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und werden sie vor Gericht anfechten". Die 1989 vom Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation widmet sich der Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit der Sowjetunion. Sechs regionale Außenstellen von Memorial waren bereits als "ausländische Agenten" gelistet worden, darunter das Menschenrechtszentrum in Moskau und die Filiale in Sankt Petersburg. Memorial International ist eine Dachorganisation, zu der etwa 60 regionale Büros in früheren Sowjetrepubliken gehören.

Russlandbeauftragter Erler lobt die Arbeit der "engagierten" Organisation

Ein 2012 erlassenes Gesetz verlangt, dass sich Nichtregierungsorganisationen selbst als "ausländische Agenten" bezeichnen müssen, wenn sie politisch arbeiten und Geld aus dem Ausland erhalten. Die Behörden werten auch Umweltschutz oder Aidsvorsorge als politische Tätigkeit. Memorial International ist bereits Nummer 145 auf der Liste. Mittlerweile sind fast alle zivilgesellschaftlichen Gruppen eingetragen, die in Russland Bedeutung und einen Namen zu verlieren haben. Darunter das Sacharow-Zentrum und das Forschungsinstitut Lewada-Zentrum. Laut einer Lewada-Umfrage verbinden die Russen mit dem Begriff "Ausländischer Agent" aus der Stalin-Zeit Spionage und Diversion.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, lobte die Arbeit der "traditionsreichen und vielseitig engagierten" Organisation. Er sehe "mit wachsender Sorge", wie die Spielräume für die russische Zivilgesellschaft eingeschränkt würden. Das Vorgehen zeige die Einstellung der Regierung zur Zivilgesellschaft, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa.