Russland Kalter Krieg, heißer Krieg

Was will der Kreml - in Syrien, in der Ukraine, vom Westen? Moskaus Botschaften in München waren ambivalent.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Irgendwann während dieser Münchner Sicherheitskonferenz meldete sich der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek per Twitter zu Wort. "Medwedjew hat nicht gesagt, dass ein neuer Kalter Krieg begonnen hat, wie einige Medien berichten", schrieb der Sozialdemokrat. Der russische Ministerpräsident habe nur gesagt, dass er sich manchmal so vorkomme. Die Verwirrung darüber, was der russische Gast nun eigentlich gesagt hat, ist typisch für diese Sicherheitskonferenz. Egal, ob es nun um die Ukraine geht oder Syrien - im Mittelpunkt stehen Russland und seine ambivalenten Botschaften.

Die Frage, was Medwedjew wirklich gesagt hat, nachdem er sich über die angebliche Feindseligkeit der Nato beklagt hat, kann geklärt werden: "Man kann es auch schärfer sagen: Wir sind abgerutscht in eine neue Zeit des Kalten Krieges." Anders lässt sich der Satz, der auch im veröffentlichten russischen Redemanuskript steht, kaum übersetzen. Für die englische Übersetzung haben die Russen freilich eine Formulierung gewählt, die impliziert, dass die Welt zumindest noch nicht angekommen ist im neuen Kalten Krieg. "Offen gesagt: Wir rutschen schnell in eine neue Periode des Kalten Krieges ab." Wirklich aufmunternder aber klingt auch das nicht.

Von einem Kalten Krieg könne ohnehin gar nicht mehr die Rede sein, findet die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. "Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiß", verkündete sie. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach direkt Kremlchef Wladimir Putin an, der in München nicht anwesend und doch sehr präsent war: "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression. Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben."

Poroschenko warb auch dafür, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, die Medwedjew zuvor als schädlich für beide Seiten kritisiert hatte. Unterstützung erhielt der Ukrainer von US-Außenminister John Kerry "Russland hat die Wahl", verkündete der. "Entweder setzt es das Minsker Abkommen vollständig um, oder es ist mit Sanktionen konfrontiert, die seine Wirtschaft schädigen." Allerdings machte Kerry auch deutlich, dass er die Umsetzung auch von der Ukraine erwartet. Da schimmere doch ein bisschen Realismus durch zwischen aller "politischen Korrektheit" und "Russophobie", die im Westen in Mode sei, spendete der russische Außenminister Sergej Lawrow ein vergiftetes Lob.

Plötzlich zweifelt Außenminister Lawrow an der Waffenruhe, die er selbst mit ausgehandelt hat

Lawrow kam auch der Part zu, Russlands Rolle als Weltmacht in einer anderen Krisenregion einzufordern - in Syrien. Die Chiffre dafür hieß "militärische Zusammenarbeit" mit den USA, "der tägliche Austausch unserer Streitkräfte über die Lage". Die, so knurrte er aus seinem Sessel, sei die Voraussetzung für eine Waffenruhe in Syrien, die er in der Nacht zum Freitag selber verhandelt hatte.

Politisch hat ihn sein Kollege John Kerry längst auf Augenhöhe akzeptiert, die beiden haben trotz aller Gegensätze eine Arbeitsbeziehung entwickelt, die sich schon bei den Verhandlungen im Atomstreit mit Iran als belastbar erwiesen hatte. Sie sitzen gemeinsam der Internationalen Gruppe der Syrien-Unterstützer vor, und gemeinsam werden sie die Arbeitsgruppe leiten, die die Modalitäten für die Waffenruhe ausarbeiten soll. Diese Anerkennung will Russland nun auch in militärischen Fragen. Das allerdings kann Kerry nicht ohne Zustimmung des Pentagon liefern, wo man grundsätzliche Bedenken hat - zumal Russland selbst wohl von allen Parteien in Syrien das detaillierteste Lagebild hat.

Polen will auf Dauer westliche Nato-Truppen im Land, doch die Allianz ist gespalten

Wenn man aber nicht gemeinsam definiere, wer legitimes Ziel für Bombenangriffe sei, sinnierte Lawrow, gehe es offensichtlich "hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden". Er sei sich daher "jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war - insbesondere, was dieses Dokument zur Waffenruhe angeht." Er kündigte die Einigung nicht auf, aber gab ihr eine Chance von 49 Prozent, umgesetzt zu werden - was in den Ohren der Amerikaner und anderer Unterstützer der Opposition nach einer Drohung geklungen haben muss. Am Sonntagmorgen wurde dann bekannt, dass US-Präsident Barack Obama mit Putin telefoniert hat. Das Gespräch sei auf Initiative des Weißen Hauses zustande gekommen - genau das ist es, was der Kreml erreichen will. Und was andere Staaten besorgt, die sich von Moskau unter Druck gesetzt sehen.

Poroschenko gab eine Empfehlung ab, die den Wunsch nach mehr Unterstützung enthielt: "Wie können wir diesen Kampf gewinnen? Indem wir vereint sind." Wie fragil die Einigkeit des Westens aber ist, zeigten die Diskussionen über die Zukunft der Nato. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski stellte klar, dass sich sein Land deutlich mehr Nato-Truppen wünscht. Es gehe um die Verteidigung der "Ostflanke der Nato". Einer größeren Truppenverlegung in den Osten steht freilich nach Meinung vieler im Bündnis die Nato-Russland-Grundakte von 1997 entgegen, nach der keine "zusätzlichen substantiellen Kampftruppen" in den neuen Mitgliedstaaten stationiert werden sollen. "Ungültig" sei die Grundakte in diesem Punkt, verkündete Waszczykowski. Dabei konnte sich der Pole auf den Text von 1997 berufen. Die Zusage war nämlich ausdrücklich unter Verweis auf das "gegenwärtige und vorhersehbare Sicherheitsumfeld" gegeben worden. Die Situation habe sich vollkommen verändert, stellte Waszczykowski fest. Entsetzt meldete sich Javier Solana zu Wort, der 1997 Nato-Generalsekretär war. Die Grundakte dürfe nicht aufgegeben werde. "Wir bitten nicht um Privilegien. Wir verlangen Gleichbehandlung", blieb Waszczykowski hart. Man wolle nur dieselbe Sicherheit wie zum Beispiel Spanien.

Den - unerbittlichen - Schlusston setzte am Sonntag der republikanische Senator John McCain. Putin wolle kein Partner sein, warnte er. Der Kremlchef sei an den Konflikten von der Ukraine über Syrien bis zur Flüchtlingskrise nur als Waffe gegen den Westen interessiert. "Wir haben diesen Film schon gesehen", urteilte er über die für Syrien ausgehandelte Waffenruhe. Es gehe Putin nur um einen Vorteil für Assad. "Diplomatie ist hier nur der Erfüllungsgehilfe der Aggression. Das funktioniert aber nur, wenn wir es zulassen."