Russland:Im Visier des Geheimdiensts FSB

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Der Korruptionsskandal um den Wirtschaftsminister weitet sich aus - der FSB soll auch gegen andere hohe Politiker ermitteln.

Von Julian Hans, Moskau

Der Korruptionsskandal um den russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew weitet sich auf weitere Regierungsangehörige und hochrangige Staatsbedienstete aus. Nach Informationen der Zeitung Wedomosti hat der Geheimdienst FSB seit dem Sommer nicht nur Uljukajew abgehört, sondern auch den Vizepremier Arkadij Dworkowitsch, den Präsidentenberater Andrej Belousow und weitere Personen, die sich öffentlich gegen eine Übernahme des Ölförderers Bashneft durch den staatlichen Konzern Rosneft ausgesprochen hatten.

Uljukajew war in der Nacht auf Dienstag festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er von Rosneft zwei Millionen Dollar für seine Zustimmung zum Kauf von 50,1 Prozent der Bashneft-Anteile verlangt. Dem Minister sei am Abend in der Moskauer Rosneft-Zentrale ein Koffer übergeben worden, dessen Griff mit einer Markierungsflüssigkeit präpariert gewesen war, berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf Ermittler. Ein zweiter Koffer sollte ihm demnach ins Auto gebracht werden. Das Geld selbst habe er nicht angefasst.

Ob Uljukajew überhaupt wusste, was in dem Koffer ist, oder ob ihm eine Falle gestellt wurde, bleibt demnach offen. Als im Juni der Gouverneur der Region Kirow ebenfalls in eine Falle der Ermittler tappte, veröffentlichten diese im Anschluss ein Video von der Übergabe. Von der Geldübergabe an Uljukajew wurden bisher keine Aufnahmen gezeigt. Bei einer Gerichtsanhörung am Dienstagabend erklärte sich Uljukajew bereit, bei der Aufklärung des Falles zu kooperieren. Das Gericht ordnete Hausarrest an. Putin entließ den Minister mit der Begründung, er habe sein Vertrauen verloren. Laut einem Bericht der Moskauer Zeitung RBC Daily hatte Uljukajew bereits vor drei Wochen seinen Rücktritt erwogen, weil er dagegen war, das Etatloch zu stopfen, indem eine Staatsfirma eine andere kauft.

© SZ vom 17.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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