Russland:Im Dialog bleiben

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Trotz schwelender Konflikte tagt in der kommenden Woche der Nato-Russland-Rat. Es soll vor allen Dingen um die Lage in der Ukraine gehen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Nato und Russland suchen trotz schwerwiegender Differenzen das Gespräch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel eine Sitzung des Nato-Russland-Rates für kommenden Mittwoch an. Der Rat kommt damit nur vier Tage nach Endes des Nato-Gipfels zusammen. Von dem Gipfel werden weitreichende Beschlüsse zur Präsenz von zusätzlichen Nato-Soldaten in vier östlichen Mitgliedstaaten erwartet, die auf massive Kritik aus Moskau stoßen dürften. Russland hatte ein Angebot der Nato zu einer Sitzung des Nato-Russland-Rates vor dem Gipfel abgelehnt. Auf die Sitzung auf Botschafterebene am 13. Juli im Nato-Hauptquartier habe man sich nun gemeinsam verständigt, teilte Stoltenberg mit.

"Der Nato-Russland-Rat spielt eine wichtige Rolle als Forum für den Dialog und Informationsaustausch sowie zum Abbau von Spannungen und für größere Berechenbarkeit", sagte der Generalsekretär. Die Nato bleibe bei ihrer 2014 nach der Annexion der Krim getroffenen Entscheidung, die praktische Zusammenarbeit mit Russland zu suspendieren. Das Bündnis halte aber "die Kanäle für den politischen Dialog offen". Nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin hatte der Rat im April nach fast zweijähriger Pause wieder getagt. Wie schon bei dem Treffen im April soll es bei der nächsten Sitzung vor allem um die Lage in der Ukraine gehen. Gesprochen werden soll auch über Wege, Zwischenfälle angesichts erhöhter militärischer Aktivitäten zu verhindern. Auch die Sicherheitslage in Afghanistan soll besprochen werden. Der Nato-Russland-Rat existiert in seiner heutigen Form seit 2002. Damals hatten die Allianz und Russland bei einem Gipfeltreffen in Rom die "neue Qualität" ihrer Beziehungen beschworen und enge Kontakte vereinbart. Dem Gremium gehören Vertreter aller derzeit 28 Nato-Staaten sowie Russlands an. Bis zum Ukraine-Krieg war der Rat auch auf höherer Ebene, etwa jener der Außenminister, zusammengetreten. Bereits vor dem Treffen des Nato-Russland-Rates rief Russlands Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Barack Obama zu Absprachen im syrischen Bürgerkrieg auf. Putin habe Obama aufgefordert, zu einer klaren Abgrenzung zwischen Kämpfern der moderaten syrischen Opposition und extremistischen Gruppen beizutragen, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Das Telefonat fand demnach auf Initiative Moskaus statt.

© SZ vom 07.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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