Russland: Aktivist aus Haft entlassen

Russlands Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Urteil gegen Ildar Dadin aufgehoben. Der Aktivist hatte mit Plakaten gegen die Politik Wladimir Putins demontriert - und war dafür zu drei Jahren Haft in einem sibirischen Lager verurteilt worden.

Russlands Oberstes Gericht hat das international scharf kritisierte Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin aufgehoben. Der Oppositionelle könne noch an diesem Donnerstag aus dem Lager in Sibirien entlassen werden, sagte seine Anwältin am Mittwoch in Moskau. Dadin war im Dezember zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt worden, nachdem er wiederholt mit Plakaten gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin protestiert hatte. Das Strafmaß wurde später auf zweieinhalb Jahre reduziert. Unangemeldete Proteste werden nach russischem Recht als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Seit einer Verschärfung des Versammlungsrechts 2014 können wiederholte Verstöße dieser Art auch strafrechtliche Folgen haben. Dadins Verurteilung war die erste, die dieser Regel folgte. Am 10. Februar hatte das Verfassungsgericht dies für rechtens erklärt, aber angeordnet, das Urteil zu überprüfen, da von Dadins Aktionen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausging. Im November 2016 hatte Ildar Dadin in Briefen an seine Frau über systematische Misshandlungen im Lager im Norden Russlands geklagt. Daraufhin wurde er in eine andere Haftanstalt verlegt.