Rumänien Tudose soll Krise beilegen

Mihai Tudose, 50, ist seit 25 Jahren Mitglied der Postkommunistischen Partei PSD und war bereits zweimal Wirtschaftsminister. Er ist umstritten, etwa wegen enger Geheimdienstkontakte.

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Der umstrittene Wirtschaftsminister wird wohl neuer Premier. Die Zustimmung des Parlaments gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.

Von Florian Hassel, Warschau

Rumänien steht nach der Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten vor dem Ende einer durch die regierenden Postkommunisten (PSD) selbst heraufbeschworenen Regierungskrise. Präsident Klaus Johannis nominierte am Dienstag den bisherigen Wirtschaftsminister Mihai Tudose als neuen Regierungschef und folgte damit einem Vorschlag der PSD. Voraussichtlich stimmt das Parlament bereits am Donnerstag über Tudose und sein Kabinett ab. Die Zustimmung gilt als Formsache, da das Parlament von der PSD und dem kleineren Koalitionspartner Alde mit großer Mehrheit kontrolliert wird.

Die Nominierung eines neuen Regierungschefs durch die PSD folgt dem Sturz des ebenfalls aus ihren Reihen stammenden, erst im Januar vereidigten Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in der vergangenen Woche. Grindeanu hatte versucht, sich von PSD-Parteichef Liviu Dragnea zu emanzipieren, dem mächtigsten Mann Rumäniens. Vor allem weigerte sich Grindeanu nach Protesten Hunderttausender Rumänen, Gesetzesänderungen durchzusetzen, die Dragnea und andere Parteikollegen in verschieden Korruptionsprozessen entschuldet hätten. Dragnea selbst kann nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht Regierungschef werden.

Der nun nominierte bisherige Wirtschaftsminister Tudose ist 50 Jahre alt, seit 25 Jahren PSD-Mitglied und steht dem Parteichef nahe. Tudose war zweimal Wirtschaftsminister: einmal unter dem der Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Ministerpräsidenten Victor Ponta, einmal unter Grindeanu. 2015 wurde Tudose beschuldigt, er habe seine Dissertation abgeschrieben, die er an einer Hochschule des rumänischen Geheimdienstes verfasst haben wollte. Tudose zog daraufhin seinen Antrag auf Erteilung eines Doktortitels zurück.

Der bisherige Wirtschaftsminister gilt als so geheimdienstnah, dass selbst Mitglieder seiner eigenen Partei Zweifel hatten. "Eben weil ein gewisser Verdacht über ihm hängt, hat er die Pflicht, uns in kürzester Zeit zu zeigen, dass er nicht unter doppeltem Kommando steht", sagte die Vize-Parteichefin und bisherige Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu über Tudose. Auch andere Parteigrößen erklärten, der künftige Regierungschef werde intensiv kontrolliert. Rumäniens Opposition kritisierte die Nominierung Tudoses zum Ministerpräsidenten: Er scheine "geradewegs dem Kader der rumänischen Kommunistischen Partei entnommen" und habe "ernsthafte Probleme bei Moral, Integrität und Kompetenz", sagte ein Sprecher der Oppositionspartei USR.