Rumänien Gejagte Korruptionsjäger

Zehntausende in Bukarest demonstrieren gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung, der die Unabhängigkeit der Justiz bedroht.

(Foto: Andreea Alexandru/AP)

Die skandalumwitterte Regierung in Bukarest will lästige Ermittler mundtot machen. Sie arbeiten zu gut.

Von Florian Hassel, Warschau

Rumäniens Regierung unternimmt einen neuen Versuch, die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Im Zentrum stehen die bisher unabhängige Anti-Korruptionsbehörde DNA und die Sonderstaatsanwaltschaft DIICOT, die gegen organisierte Kriminalität vorgehen soll. Beide haben in den vergangenen Jahren weit mehr als tausend korrupte Politiker bis hinauf zu ehemaligen Regierungschefs angeklagt und ins Gefängnis gebracht. Gegen weitere Politiker des Regierungslagers wird ermittelt oder bereits vor Gericht verhandelt. All dies war möglich, weil die Justiz der Kontrolle der in Rumänien oft korrupten Regierungen bisher entzogen ist.

Einem Gesetzentwurf von Justizminister Tudorei Toader zufolge sollen die Generalstaatsanwaltschaft, die DNA und die DIICOT künftig jährliche Rechenschaftsberichte vorlegen: Justizminister und Parlament müssen diese genehmigen und können die Behörden bei Verstößen sanktionieren, wahrscheinlich bis zur Entlassung ihrer Leiter. Zudem soll nicht mehr Rumäniens Präsident die Leiter von DNA und DIICOT ernennen, sondern der Justizminister. Außerdem soll der Hohe Magistraturrat entmachtet werden, das bisher weitgehend unabhängige Organ der Selbstverwaltung der Justiz. Die Überwachung der Gerichte soll einem neuen "Nationalen Integritätsrat" übergeben werden, der von der Regierung dominiert würde.

Rumänien wird von einer Koalition aus der postkommunistischen PSD und der nominell liberalen Alde-Partei regiert. PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der auch Parlamentspräsident ist, wurde rechtskräftig wegen Wahlfälschung auf Bewährung verurteilt und steht wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht - bei einem Schuldspruch müsste er ins Gefängnis. Sein Koalitionspartner Calin Popescu-Tariceanu, Chef der Alde-Partei und Vorsitzender des Senats, steht wegen möglichen Meineids vor Gericht.

Beide Politiker haben die Annahme des Gesetzentwurfes zur wichtigsten Aufgabe des Parlaments erklärt. Die Regierung will das Gesetz verabschieden, obwohl Fachleute, Bürgergruppen und der Präsident es ablehnen. Mehr als 3500 Richter und Staatsanwälte und 91 Bürgergruppen forderten die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen. Die angesehene DNA-Chefin Laura Kövesi sagte am Donnerstag vergangener Woche, im Falle der Annahme des Gesetzes werde die Antikorruptionsbehörde "nur noch wegen Kleinkram" ermitteln können. Die Regierung versuchte bereits im Januar 2017, die Justiz per nächtlicher Notverordnung unter Kontrolle zu bekommen. Damals gingen im ganzen Land fast eine Million Menschen auf die Straßen.

Am Sonntagabend begannen neue Proteste in Bukarest und anderen Städten. An ihnen nahmen dem Fernsehsender Digi24 zufolge 35 000 Rumänen teil. Präsident Klaus Johannis kritisierte, er habe noch nie ein so intransparentes und regelwidriges Gesetzgebungsverfahren erlebt. Johannis kündigte an, er werde alle "Hebel und Befugnisse" nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Der Staatschef deutete eine Volksbefragung zum Thema Korruption an.