Rumänien:Ermittlungen gegen Ponta

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Rumäniens Premier steht immer mehr unter Druck: Ihm werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussagen vorgeworfen. Seinen Parteivorsitz hat er bereits niedergelegt.

Für Rumäniens Premierminister Victor Ponta wird es immer schwieriger, sich an der Macht zu halten. Er wird inzwischen der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussagen nicht mehr nur verdächtigt, sondern seit Montag von der Staatsanwaltschaft offiziell beschuldigt. Klaus Johannis, Rumäniens Präsident, forderte bereits am 5. Juni Pontas Rücktritt. Diesen verweigert Ponta zwar nach wie vor, allerdings erhöhte sich der Druck auf ihn so weit, dass er am Sonntag seinen Posten als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei aufgab.

Als Mitte Juni die rumänische Antikorruptionsbehörde den Premier zu Vorwürfen des Betrugs verhören wollte, hatte Ponta sich zunächst zu einer Knieoperation in eine türkische Privatklinik zurückgezogen. Rumänische Oppositionspolitiker erfanden für diesen Vorgang den Begriff des "medizinischen Asyls" .

Seit dem 9. Juli ist Ponta wieder zurück, auf Krücken, und die Vorwürfe haben ein Ausmaß erreicht, das sich mit einer Operation am zweiten Knie nicht aus der Welt schaffen lassen wird. Seit Pontas' politischer Widersacher Klaus Johannis im November 2014 von den Rumänen zum Präsident gewählt wurde, hat der Kampf gegen die Korruption in Bukarest deutlich an Entschiedenheit gewonnen. Für den Juristen Ponta ist es zwar nicht ungewohnt, der Zwielichtigkeit beschuldigt zu werden, sowohl einer seiner Master-Abschlüsse als auch sein Doktortitel wurden ihm wieder aberkannt. Neu ist, dass ihm solche Vorwürfe ernsthaft schaden könnten.

Den Anklägern zufolge soll Ponta 2007 und 2008, damals noch als Rechtsanwalt, Geld für nicht geleistete Arbeit kassiert haben; diese Scheinhonorare kamen von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova. Medien werten dies als versteckte Bestechung, denn später beförderte Ponta seinen Freund Sova zum Minister für Infrastruktur und nationale Interessen. Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig. Zudem ließ die Behörde sein persönliches Vermögen vorübergehend einfrieren.

Die Parteien der Regierungskoalition trafen am Nachmittag zu Beratungen zusammen. Pontas' Parteikollege und Verbündeter, der ehemalige Innenminister Liviu Dragnea drängte ihn, nicht zurückzutreten. Zugleich bezeichnete er es als "Fehler", dass Ponta am Sonntag den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei aufgab. Er wolle mit diesem Schritt seine Unschuld unter Beweis stellen, sagte Ponta.

Viktor Ponta ist seit Mai 2012 Ministerpräsident von Rumänien. Am 12. Juni dieses Jahres überstand er einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament. Ponta wirft der Opposition vor, mit Hilfe der Antikorruptionsbehörde einen "Staatsstreich" gegen ihn anzuzetteln.

© SZ vom 14.07.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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