Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen.
sueddeutsche.de: Sie leben Dank ihrer Kinder in einer handballverrückten Familie. Was lernt man im Handball-Sport für die Politik?
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Robert Habeck redet auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. (© dapd)
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Habeck: Dass ein Rückstand schnell aufgeholt werden und ein Vorsprung ebenso schnell weg sein kann. Man lernt, dass die richtige Mischung aus Kampfeslust und Cleverness zu Erfolg führt.
sueddeutsche.de: Das brauchen Sie vielleicht, wenn sich die Ex-Handballer Jürgen Trittin und Cem Özdemir im Kampf um die Spitzendkandidatur 2013 zermalmen. Dann kämen Sie ins Spiel.
Habeck: Nein, nein, die machen dann Siebenmeter-Werfen und wer gewinnt, wird Spitzenkandidat.
sueddeutsche.de: Herr Habeck, warum wollen Sie dann nicht wenigstens Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden?
Habeck: (Lacht) Wie soll ich denn darauf antworten jetzt!? Nein, die Frage ist doch: An welchen Ansprüchen will sich die Partei messen? Die Debatten um Kanzlerkandidaten, Ministerpräsidenten, grüne Volkspartei, das hilft uns alles nicht. Das ist eine eitle und überhitzte Debatte. Sie führt uns weg von dem, was uns stark gemacht hat. Und damit meine ich nicht unsere Umfragewerte, sondern unsere Programmatik.
sueddeutsche.de: Hat Renate Künast in Berlin eitel und überhitzt agiert?
Habeck: Renate Künast ist mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert gewesen. Im Nachhinein ist da sicher einiges falsch gelaufen. Im dem Moment, in dem es entscheiden wurde, war das nicht unbedingt abzusehen.
sueddeutsche.de: Dann ist es eine Lehre aus dem Berlin-Wahlkampf, nicht mehr eitel und überhitzt aufzutreten?
Habeck: Das sehe ich nicht erst seit der Berlin-Wahl so. Ich konzentriere mich auf die programmatische Arbeit. Daraus ergibt sich etwas oder eben nicht.
sueddeutsche.de: Also lieber in Schönheit untergehen als mit Macht Inhalte umsetzen?
Habeck: Klar geht es leichter, Inhalte umzusetzen, wenn wir die nötigen Mehrheiten haben. Für die Grünen darf es aber keinen Unterschied machen, ob wir den Ministerpräsidenten stellen, mitregieren oder in der Opposition sind. Wir sollten überall die gleichen Antworten geben. Mich nervt, wenn nach der Wahl Versprechen einkassiert werden müssen, weil plötzlich alle überrascht sind, dass die Kassen leer sind. Es ist besser mehr zu halten, als zu versprechen.
sueddeutsche.de: In Berlin ist Rot-Grün an der Autobahn 100 gescheitert. Die Grünen wollten sie nicht. Jetzt regiert die SPD mit der CDU und die Autobahn wird gleich noch länger gebaut. Haben Sie auch solche Festlegungen?
Habeck: Ich halte Ausschließeritis für falsch, wenn es um konkrete Projekte geht. Es sei denn, jemand ist so bescheuert und will ein neues Atomkraftwerk bauen. Unser Wahlprogramm ist allerdings dennoch eng gestrickt, wenn es um Finanzen geht. Wir geben kein Geld aus, das wir nicht haben, machen aber möglich, was möglich ist. Da ist die Luft für Koalitionsverhandlungen in der Tat sehr dünn. Verhandlungen können sehr schnell zu Ende sein, wenn der Boden der Realität verlassen wird.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
"und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen. "
.... Unvermögen auf die Schwächen anderer verweisen muß. Nicht daß man von den Piratten mehr erwarten könnte als ein paar Programm-Fragmente. Zu den bekannten Baustellen machen die Grünen mit wenig durchdachten Einzelaktionen unter bewußtem Verschweigen von Folgekosten und Inkaufnahme von Kollateralschäden chaotische Umwelt-Politik, die uns allen noch heftig auf die Füße fallen wird.
Dabei zeigt ihr Handeln die gleichen "Sympthome" wie bei allen Politikern: erst handeln, dann denken, oder operative Hektik ersetzt geistige Windstille. Den Schaden zahlt der Bürger.
Grün wählen muss man sich leisten können, oder zumindest glauben, dass man wohlhabend sei und dieser Zustand unabänderlich ist!
Das universale Motto der Grünen ist von Pippi Langstrumpf kopiert:
„... ich mache mir die Welt,
wie sie mir gefällt!“
Das jüdische Sprichwort, dass man auch mit „edlen“ Ideen die Welt zerstören kann, ist hingegen jedoch völlig unbekannt!
"Wir schließen damit große Gerechtigkeitslücken. Wenn die Armen nicht immer ärmer werden sollen, wenn die Kommunen und Länder noch Geld für Theater und Schulen haben sollen, dann müssen wir die Einnahmen verbessern."
Blödsinn. Soll der Arbeitnehmer noch mehr Steuern zahlen, während Unternehmen zugleich immer weniger abdrücken?
Wenn der Genosse einfach vor seiner eigenen Türe kehrt, da liegen Milliarden "ungenutzt".
Beispiel 1: Subvention des Dieselkraftstoffs. Gemessen am CO2 kostet Superbenzin 28 Cent/kg, Diesel 17,7 Cent. Auf den Liter umgelegt und mit MWST ist Diesel 33 Cent/l zu billig oder Superbenzin bisher zu teuer. Dem CO2 ist egal woher es kommt. Potenzial: Ca 8 Mrd Euro, trifft überwiegend Firmenwagenfahrer. Die meisten sind nunmal Diesel und über 50% aller Neuzulassungen sind Firmenwagen. Die Energiesteuer wurde seit gut 10 Jahren nicht mehr erhöht.
Beispiel 2: Beamtenversorgung. Ein Akademiker, der nach der Uni 40 Jahre das durchschnittlich 1.7 fache Durchschnittseinkommen verdient (analog E13 TVÖD), der bekommt ca 1800€ Rente. Ein Beamter in A13 und der gleichen Funktionsstufe etwa 3000€ Pension, Studienzeiten werden im Gegensatz zur Rente anerkannt. Beim Beamten heißt es "Studium ist für die Funktion Bedingung, also wirds anerkannt.", beim Angestellten "verdienst als Akademiker halt mehr, mecker nicht rum." Beide Altersversorgungen werden ab 2040 voll steuerpflichtig. Potenzial: ebenfalls etwa 8-10 Mrd Euro mittelfristig.
Beispiel 3: Schwarzarbeit. In den Benelux-Staaten wurden sehr gute Erfahrungen gemacht Handwerkerrechnungen bzw. deren Lohnanteil nur noch mit dem verringerten MWST-Satz zu belegen. Die Schwarzarbeit ging massiv zurück, diese lohnt sich für den Auftraggeber nicht mehr derartig. Schwarzarbeit hat bei uns vorsichtig geschätzt ein Volumen jenseits 50 Mrd Euro p.a. ... 20% weniger Schwarzarbeit (einhergehend mit Sozialbetrug) würde Einnahmeausfälle der MWST um ein vielfaches überkompensieren. Alternativ sollten Arbeitnehmer jegliche Handwerkerrechnungen voll von der Steuer absetzen können statt wie bisher nur 20%. Effekt wäre ähnlich. Statt wochenlangem "Do it Yourself" Pfusch und ruinierten Urlauben würden ausgebildete Fachkräfte anteilig mehr nachgefragt, was eigentlich der Sinn der Sache sein sollte.
Mir geht das Messer in der Tasche auf wenn ich sehe, wie fleissig sich Politiker wie dieser Herr an meinem Geldbeutel bedienen wollen. Nicht nur dass die Grünen gegen die Absch