Rente: Schäuble muss rechnen

Soll die geplante Rentenerhöhung im Osten mit Steuergeld bezahlt werden oder aus Mitteln der Rentenkasse? In diesem Streit lässt Finanzminister Schäuble jetzt rechnen - für ihn kommt der Zeitpunkt der Erhöhung politisch ungelegen.

Im Streit zwischen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um die Angleichung der Ostrenten an das Niveau im Westen will der Kassenhüter jetzt rechnen lassen. Zwar geht es bei dem Streit grundsätzlich darum, aus welcher Kasse die erwarteten Kosten von 3,5 Milliarden Euro bezahlt werden - Nahles fordert Steuergeld, Schäuble will die Beitragszahler in die Pflicht nehmen. Aus Schäubles Sicht macht das Rechnen aber durchaus Sinn. Seine Chancen, dass er sich durchsetzt, sind gering, da die Angleichung des Niveaus eine beitragsfremde Leistung ist. Da aber die Ostrenten von 2018 bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden sollen, muss der Minister die erste Rate schon in den Bundeshaushalt 2018 einstellen. Und das ist ausgerechnet das Budget, bei dem die schwarze Null schon planmäßig nur durch zusätzliche Einsparungen erreicht werden kann. Da kommt es ungelegen, noch etwas für die Rente drauflegen zu müssen. Der Haushalt 2018 ist der letzte, den das Bundeskabinett noch beschließt - vor den Wahlen im Herbst. Nahles und Schäuble wollen sich "zeitnah" auf die Zahlen einigen.