Regierungsumbildung in Frankreich Klarer Bruch mit dem Erbe der Vorgängerregierung

Macron, ein Absolvent der Elitehochschule ENA, vertrat schon als stellvertretender Generalsekretär des Élysée-Palastes einen strikt marktwirtschaftlichen Kurs und wollte Frankreichs chronisch überregulierte Wirtschaft schneller liberalisieren, als dies Hollande anfangs für nötig hielt. Hollandes früherer Berater genießt auch in Brüssel und bei seinen Gesprächspartner in Berlin Respekt. Macrons Ernennung ist ein klarer Bruch mit dem Erbe der vorherigen Regierung unter Premier Valls.

Deren Wirtschaftsminister Montebourg hatte die politische Krise in Paris übers Wochenende ausgelöst, als er am Sonntag ein Ende von Hollandes Sparpolitik und einen Bruch mit "den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen" forderte. Auf Drängen von Valls wurde Montebourg gefeuert. Zwei weitere Linke - Bildungsminister Benoît Hamon und Kulturministerin Aurélie Filippetti - weigerten sich deshalb, weiterhin unter Valls zu dienen.

Eine Machtprobe droht der Regierung im Oktober

Mehr denn je dürfte der dem rechten Parteiflügel zugerechnete Finanzminister Sapin nun den wirtschaftspolitischen Kurs prägen. Zusammen mit dem gleichgesonnen Macron dürfte die Führung des riesigen Wirtschafts- und Finanzministeriums im Stadtteil Bercy reibungsloser als bisher gelingen. Allerdings musste Sapin Mitte August einräumen, dass Frankreich sein Defizitziel von 3,8 Prozent 2014 verfehlen wird.

Erwartet wird, dass Sapin wie auch Hollande und nun Macron persönlich von den EU-Partnern einen neuerlichen Aufschub bei der Sanierung der französischen Staatsfinanzen verlangen werden. Ungewiss bleibt, mit welchem Rückhalt Präsident und Premier künftig im Parlament rechnen können. Schon vor der aktuellen Regierungskrise hatte sich eine Gruppe linker PS-Abgeordneter bei Voten zum Sparhaushalt oder zu Hollandes Wirtschaftsreformen mehrmals enthalten.

Élysée-Berater deuteten am Dienstag an, Premier Valls werde nach seiner Regierungserklärung in der Nationalversammlung umgehend die Vertrauensfrage stellen, "um die eigenen Reihen zur Geschlossenheit zu zwingen". Valls bestätigte am Abend im Interview mit dem Fernsehsender France 2, "im September oder Oktober" das Vertrauensvotum wagen zu wollen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung die Widerstände in den eigenen Reihen überwinden werde: "Falls die Mehrheit nicht steht, wäre es vorbei. Dann könnten wir nicht weitermachen."

Eine Machtprobe droht der Regierung spätestens im Oktober. Dann muss das Parlament die Finanzplanung 2015 billigen, die Paris anschließend seinen EU-Partnern und der Brüsseler Kommission vorlegt. "Jedes Votum im Parlament wird künftig zum russischen Roulette", drohte der linke Abgeordnete Régis Juanico.