Regierungsumbildung in Frankreich Viele Bekannte und ein frisches Etikett

Signal für den sozialdemokratischen Reformkurs: Frankreichs Präsident François Hollande (rechts) ernennt Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister.

(Foto: AFP)

Frankreichs Präsident François Hollande setzt mit der Ernennung seiner neuen Regierung ein Zeichen: Vor allem der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron steht für einen sozialdemokratischen Reformkurs. Andere wichtige Minister behalten ihre Posten.

Von Christian Wernicke, Paris

Mit der Ernennung des früheren Geschäftsbankers Emmanuel Macron zum neuen Wirtschaftsminister hat Frankreichs Präsident François Hollande erneut ein Signal für seinen sozialdemokratischen Reformkurs gesetzt. Macron, der bis Juni dieses Jahres als wirtschaftspolitischer Berater im Élysée diente, gilt als Vordenker von Hollandes wirtschaftspolitischer Wende seit Jahresbeginn.

Seine überraschende Berufung am Dienstagabend wurde von Vertretern des linken Flügels der regierenden Sozialisten prompt mit Skepsis quittiert. Macron tritt die Nachfolge des wegen Unbotmäßigkeiten geschassten Arnaud Montebourg an. Hollande hatte am Dienstag erklärt, das künftige Kabinett solle "eine Regierung der Klarheit" sein.

"Die Regierung des Kampfes"

Die meisten ihrer Köpfe dienten schon in der vorherigen Mannschaft, die Premierminister Valls "die Regierung des Kampfes" getauft hatte: Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian behalten ebenso ihre Posten wie Michel Sapin, der Finanzminister. Auch Innenminister Bernard Cazeneuve und Umweltministerin Ségolène Royal dürfen ihre bisherige Arbeit fortführen.

Auf Unwillen aus konservativen und klerikalen Kreisen stieß die Ernennung der neuen Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem, die sich vehement für die Legalisierung der Homo-Ehe in Frankreich eingesetzt hatte. Den ganzen Tag lang hatten Hollande und sein Premierminister Manuel Valls nach einem neuen Gleichgewicht für die künftige Regierung gesucht. Vergeblich mühten sie sich, in ihre fortan mehr denn je sozialdemokratische, also rechtere Regierung auch prominente Vertreter der Linken einzubinden.

Als eine Geste bestätigten sie die durchaus umstrittene Justizministerin Christiane Taubira, die der kleinen, sozialliberal orientierten "Radikalen Linkspartei" angehört. Versuche, auch einen Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Partei (PS) an den Kabinettstisch zu locken, blieben hingegen erfolglos. So schlug der linke Abgeordnete François Lamy - ein Vertrauter von Hollandes innerparteilicher Gegenspielerin Martine Aubry - das Angebot eines Ministeramtes aus.

Gescheitert ist ebenso Hollandes Versuch, einen Vertreter der erst im April aus der Regierung ausgeschiedenen Grünen zurück an Bord zu holen. Die Entfremdung des Präsidenten von seiner eigenen Linken dürfte sich nun fortsetzen. Hollande, der noch im Wahlkampf 2012 die globale Finanzwelt als seinen "wahren Gegner" geziehen hatte, beruft nun einen erst 37 Jahre alten Finanzexperten ins Kabinett, der früher dem Bankhaus Rothschild diente.