Regierungskrise in der Türkei Erdoğan versucht, seine Haut zu retten

Recep Tayyip Erdoğan

Obwohl die Krise seiner Regierung längst real ist, klammert sich der türkische Premier Erdoğan an Verschwörungstheorien. Er geriert sich als Opfer internationaler Mächte und schart engste Vertraute um sich. Doch gegen Richter und Staatsanwälte, die ihren Job machen, wegen Korruption ermitteln und Haftbefehle ausstellen, wird ihm das nicht mehr lange helfen.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer, Istanbul

Kriegskabinett nennt die türkische Opposition das, was sich Recep Tayyip Erdoğan in seiner Not da als Regierungsmannschaft zusammengebastelt hat. Das trifft die Sache ziemlich gut. Der türkische Premier sieht sich von Feinden umstellt und baut sich eine Schildwache aus engen bis engsten Vertrauten. Erdoğan wähnt sich im Krieg mit Justiz und Polizei in seinem eigenen Land, mit regierungskritischen Medien, Großunternehmern und selbst mit einst glühenden Anhängern seiner lange so erfolgreichen wie machtverliebten Partei. Der Premier gibt sich auch noch als Opfer eines Komplotts "internationaler Mächte" - von den USA, über Israel bis zur EU.

Die Konspirationstheorie hält Erdoğan sogar noch aufrecht, obwohl er mehrere Minister wegen Bestechungsvorwürfen selbst zum Rücktritt gezwungen hat. Solche Widersprüche interessieren in Ankara wenig. Denn Erdoğan geht es darum, die eigene Haut zu retten. Schließlich treibt die Affäre um Millionensummen in Schuhschachteln, illegale Goldgeschäfte mit Iran und großzügige Baugenehmigungen in Istanbul immer neue Blüten. Schon ist die Staatsbahn als weiteres Untersuchungsobjekt ins Visier geraten, und Erdoğan muss fürchten, dass in den Schubladen der Staatsanwaltschaft noch mehr Korruptionsdossiers auf Enthüllung warten.

Für Erdoğan persönlich ist der Skandal schon deshalb so peinlich wie gefährlich, weil er in der Vergangenheit überall mitreden und mitentscheiden wollte. Ob es um die Bebauung des kleinen Istanbuler Gezi-Parks mit einer osmanischen Kasernen-Replik ging oder um den neuen Megaflughafen und die Stockwerkzahl von Wolkenkratzern am Bosporus, immer hatte der Premier wenn nicht das letzte, so doch das gewichtigste Wort. Daran hat nicht zuletzt der jetzt geschasste Bauminister erinnert, der sich in die ihm zugedachte Rolle als einsames schwarzes Schaf einfach nicht fügen will. Der Mann hat Erdoğan die Loyalität aufgekündigt. Öffentliche Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen aber kannte Erdoğan bislang nicht. Sie müssen auf den sonst von einer Entourage von Jasagern umgebenen Regierungschef wie ein Dolchstoß wirken.

Proteste erfolgreich niedergeprügelt

Auch hinter den Demonstranten, die im Sommer den Gezi-Park vor Baggern retteten, sah Erdoğan "internationale Verschwörer" am Werk. Der Premier und sein nun aus dem Kabinett geworfener Innenminister ließen die Proteste so lange niederprügeln, bis der Gezi-Bewegung die Kraft ausging und sich der ganz große Protest wieder im unübersichtlichen Kleinklein verlief. So einfach wird Erdoğan mit den aktuellen Herausforderungen nicht fertigwerden, da kann er noch so oft einen in Amerika lebenden türkischen Prediger zum Drahtzieher hinter den Ermittlungen erklären. Das wird dem Premier nicht helfen gegen Staatsanwälte, die nur ihren Job machen, und gegen Richter, die Haftbefehle gegen Staatsdiener und ihre Spezln ausstellen, die nicht erklären können, wie sie in elf Jahren AKP-Regierung so märchenhaft reich geworden sind.