Regierungserklärung: Kritisch erst zum Schluss

Wie auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker reagieren? Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich im Bundestag um Deeskalation.

Es passt zum Chaos dieser Tage, dass es in der Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise zum EU-Gipfeltreffen abgab, vor allem um das deutsch-türkische Verhältnis ging. Merkel redete im Bundestag nicht darüber, wie der Frieden auf dem EU-Gipfel gewahrt werden könnte, wo die polnische Regierung gegen einen polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk kämpft. Die Bundeskanzlerin widmete am Donnerstag einen großen Teil ihrer gut halbstündigen Redezeit den schwierig gewordenen deutsch-türkischen Beziehungen.