Regierung Merkel Wie Schwarz-Gelb das Vertrauen der Bürger verspielt

Noch nie fielen Anspruch und Wirklichkeit eines Regierungsbündnisses so weit auseinander: Nach drei Jahren an der Macht ist die schwarz-gelbe Koalition in ihren politischen Spielräumen eingeschränkt, in ihren Prozeduren ineffektiv und im Erscheinungsbild ermüdend. Nur eines ist sie nicht: am Ende. Warum eigentlich?

Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Jetzt mal alles andere beiseite: Die schwarz-gelbe Regierung hat die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahren vorzuweisen, sie senkt die Beiträge zur Rentenversicherung, sie schafft die Praxisgebühr ab, sie hat Geld für Straßenbau, findet sogar noch weitere Milliarden für eine zusätzliche Familienleistung und strebt gleichwohl für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt an. Trotzdem muss diese Regierung um ihre Wiederwahl kämpfen. Soll das ein Witz sein?

Nein. Es ist nicht erinnerlich, dass die Diskrepanz zwischen den Referenzdaten einer Bundesregierung und den Ergebnissen der Meinungsumfragen schon einmal so gewaltig war wie für die Koalition aus Union und FDP von Angela Merkel. Noch nie fielen aber auch der anfangs hohe politische Anspruch und die alltägliche quälende Wirklichkeit eines Regierungsbündnisses so weit auseinander. Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses war sinnbildlich für diese Not: Erst Monate der Untätigkeit, dann Wochen der Streiterei und zuletzt siebeneinhalb Stunden mühsames Gezerre für ein Minimum an Beschlüssen. Verbindlichkeit: ungewiss.

Mal angenommen, das stimmte alles nicht. Mal angenommen, die Einheitlichkeit des mehr oder minder miesen medialen Urteils sei nur dem journalistischen Herdentrieb geschuldet und der Abneigung, lieb gewonnene Klischees zu korrigieren. Was dann noch immer bleibt, ist - jenseits einer respektierten Euro-Kanzlerin - die offenkundige Ablehnung dieser speziellen Koalition durch die Bürger, die fortdauernde Weigerung, vergleichsweise solide Wirtschaftsdaten und in weiten Teilen auch persönlich ordentliche Lebensumstände mit dem Handeln dieser Regierung in Verbindung zu bringen.

Aber warum auch? Die christlich-liberale Koalition, das Wünschbündnis, trat nicht nur mit dem Anspruch an, aus einem Guss zu regieren, Schwarz-Gelb hatte auch alle Mehrheiten dafür, im Bundestag wie im Bundesrat. Eine wirklich große wirtschafts- oder sozialpolitische Reform hat sie trotzdem nicht hinbekommen. Die umstürzenden schwarz-gelben Projekte bleiben der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, der ebenso von der Lebenswirklichkeit erzwungen wurde wie die Kehrtwende in der Energiepolitik, mit der die Kanzlerin und alle drei Koalitionsparteien sich selbst bis an den Rand der Lächerlichkeit konterkarierten.

Die Koalition funktioniert nur unter Druck

Es liegt deshalb die Vermutung nahe, dass viele Bürger ihre Bilanz der Lebensverhältnisse von einer politischen Leistungsbilanz unterscheiden. Dass diese Regierung in beachtlichem Maße von den Reformen ihrer Vorgänger profitiert, bestreitet sie selbst nicht. Die jetzige Koalition aber funktioniert nur dann einigermaßen, wenn sie unter existenziellen Druck gerät. Aus eigenem Antrieb, aus eigener Überzeugung schafft sie wenig - was gelingt, sind nur die Kompromisse zwischen zweitrangigen Lieblingsprojekten.

Und das sieht dann so aus: Im Koalitionsvertrag bekam die CSU das Betreuungsgeld und die FDP eine große Steuerreform, aus der nichts wurde. Zwei Jahre später bekam die CSU das Betreuungsgeld und die FDP eine minimalinvasive Steuersenkung, aus der wieder nichts wurde, weil die Mehrheit im Bundesrat längst verdaddelt war. Ein weiteres Jahr später bekommt die CSU nun das Betreuungsgeld und die FDP eine Abschaffung der Praxisgebühr. Bis auf Weiteres.

Einer Koalition mit dieser Arbeitsweise soll man nun abnehmen, dass ihr bei dem wirklich großen Problem der Rente noch etwas gelingt? Auch hier hat im Koalitionsausschuss wieder jeder etwas erhalten: Ursula von der Leyen kann künftig behaupten, sie habe die Zuschussrente durchgesetzt. Mit deren Finanzierung aus Steuermitteln kann sich die junge Gruppe der Union rühmen. Und die FDP bekommt einen besseren Schutz der privaten Altersvorsorge. Details? Also bitte, nach drei Jahren Regierung wäre das ein bisschen viel verlangt.

Auch die Opposition schwächelt

Diese Koalition ist in ihren politischen Spielräumen eingeschränkt, sie ist in ihren Prozeduren ineffektiv, und im Erscheinungsbild ermüdend. Nur eines ist sie noch nicht: am Ende. Die Opposition schafft es bisher nicht, sich als Alternative mit Machtoption zu präsentieren. Die SPD war bis zur Nominierung eines Kanzlerkandidaten mit sich selbst beschäftigt. Und seither ist sie es auch.

Merkels dramatische innenpolitische Schwäche wird bislang aufgewogen durch ihr Krisenmanagement für den Euro. In der Nacht zu Montag hat sie zudem ein Zeichen gesetzt, dass sie die Liberalen vorerst nicht absaufen lässt. Wenn in einem Jahr eine relative Mehrheit Merkel als Kanzlerin behalten und nach mehr als 60 Jahren doch nicht auf die Liberalen im Bundestag verzichten möchte, dann gewinnt Schwarz-Gelb das noch. Quasi aus Versehen.