Rede vor UN-Vollversammlung Netanjahu nennt Iran "größte Bedrohung für die Menschheit"

Er verlangt eine "rote Linie": Der israelische Premier Netanjahu hat vor der UN-Vollversammlung in New York vor der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gewarnt. Wenn nicht bald etwas unternommen werde, sei Teheran nur noch "wenige Monate oder wenige Wochen" von einer Atombombe entfernt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eindringlich vor einem mit Atomwaffen bewaffneten Iran gewarnt und das Land mit dem Terror-Netzwerk al-Qaida verglichen. "Es macht keinen großen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befinden", sagte Netanjahu.

Der israelische Regierungschef stellte das umstrittene Atomprogramm Irans in den Mittelpunkt seiner Rede. Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden und die Menschheit dar als das Regime in Teheran, das in den Besitz atomarer Waffen gelangt sei. Jetzt gehe es um das "Überleben seines Landes". Alle internationalen Verhandlungen hätten bislang nichts gebracht.

Die internationale Gemeinschaft müsse eine "rote Linie" gegen Iran ziehen. "Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte Netanjahu. Iran müsse auf jeden Fall daran gehindert werden, in die letzte Stufe der Urananreicherung einzusteigen, sagte Netanjahu am Donnerstag in New York. Sonst wäre Teheran nur noch "wenige Monate oder wenige Wochen" von der Atombombe entfernt.

Das Land steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Mehrfach hat Netanjahu deshalb mit einem Militärschlag gedroht. Der Versuch, US-Präsident Obama im Atomstreit zu einem Ultimatum an den Iran zu bewegen, blieb bislang jedoch erfolglos.

Abbas wirbt um Unterstützung für Palästinenserstaat

Kurz bevor Netanjahu vor den UN-Vertretern sprach, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der internationalen Gemeinschaft erneut um Anerkennung für einen eigenen Staat geworben. Die Palästinenser wollen sich gegen den Willen Israels als "Nichtmitgliedsstaat" bei den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Über einen entsprechenden Antrag wollen sie bis September kommenden Jahres abstimmen lassen.

Vor einem Jahr hatte Abbas an gleicher Stelle die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den UN beantragt. Allerdings beharren die USA als Vetomacht sowie andere Staaten darauf, dass Israel und die Palästinenser erst Frieden schließen, bevor die Palästinenser ihren unabhängigen Staat bekommen.

Die Aufwertung des bisherigen Status eines Beobachters zum Beobachterstaat ist ein formeller Schritt mit nur geringen konkreten Folgen, die Palästinenser würden dann aber bei den UN als Staat geführt - wenn auch nicht als Vollmitglied. Einen ähnlichen Status hatten auch beide deutsche Staaten, bis zu ihrer formellen Aufnahme in die UN im Jahre 1973.

"Um den Frieden zu fördern, werden wir unsere Bemühungen um eine volle UN-Mitgliedschaft für Palästina fortsetzen", sagte Abbas. Er sei zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Staaten den Antrag unterstützen werde.

Darüber hinaus bat Abbas den Sicherheitsrat, mit einer Resolution die Richtlinien für die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorzugeben. "Wir strecken unsere Hand dem israelischen Volk entgegen", sagte Abbas. Zugleich versicherte er, dass die Palästinenserführung Gewalt und Terrorismus in jeder Form ablehne. Israel warf er vor, die Palästinenserführung zu schwächen. Zudem würden jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten immer weiter ausgebaut, in Ostjerusalem würden die Araber diskriminiert. "Das ist eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk."

Abbas forderte den Sicherheitsrat überdies auf, stärker in die Friedensgespräche einzugreifen. "Der Sicherheitsrat ist aufgerufen, rasch eine Resolution zu beschließen, die eine Basis für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes sein kann. Es gebe immer noch eine Chance - "vielleicht die letzte" - für eine Zwei-Staaten-Lösung.