Rechtskonservative in Ungarn Regierung verleiht Orden an antisemitischen Journalisten

Kritiker vermuten einen Freundschaftsdienst der konservativen Regierung an die rechtsextreme Szene: Der ungarische Staat ehrt mehrere Rassisten und Verschwörungstheoretiker mit staatlichen Orden und Medaillen. Der zuständige Minister gerät in Erklärungsnot.

Erst ein paar Tage ist es her, dass die rechtskonservative Koalition in Ungarn sich den Zorn des restlichen Europas zugezogen hat: Am Montag hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen: Weniger Befugnisse für das höchste Gericht, staatliche Eingriffe in die Justiz und bei den Hochschulen.

Jetzt droht der nächste Eklat: Die von der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban angeführte Regierung hat einige hohe staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben, die für ihre antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind.

Nach ungarischen Medienberichten hat der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo zum Nationalfeiertag am 15. März den Tancsics-Preis erhalten, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Szaniszlo hatte in dem der Fidesz-Partei nahestehenden Sender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als "Menschenaffen" diffamiert. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hatte den Sender deshalb 2011 mit einer Geldstrafe belegt.

Mit dem Verdienstorden ausgezeichnet wurde der Archäologe Kornel Bakay, der von Jesus Christus behauptet, er sei kein Jude, sondern ein Prinz aus dem - angeblich mit den Ungarn verwandten - alt-iranischen Volk der Parther gewesen. Außerdem unterstellt er den Juden, im Mittelalter Sklavenhandel organisiert zu haben.

Eine andere Auszeichnung - das Goldene Verdienstkreuz - erhielt Janos Petras, der Leadsänger der Rockband "Karpatia". Die Musiker besingen in ihren Texten die "unbefleckte Nation" und ruft zu gewaltsamen Veränderungen der Grenzen Ungarns auf. Karpatia gilt als erklärte Lieblingsband der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik. Sie schuf auch den Marsch für die inzwischen verbotene, von der Jobbik ins Leben gerufenen paramilitärischen Ungarischen Garde.

Der für die Verleihung der Preise zuständige Minister für menschliche Ressourcen, Zoltan Balog, nannte die Ehrung Szaniszlos "bedauerlich". Er habe von den antisemitischen Äußerungen des Fernsehmannes nicht gewusst, sagte er. Für eine Aberkennung der Auszeichnung gebe es aber keine juristische Handhabe. Zu den anderen umstrittenen Ehrungen äußerte sich Balog nicht.

Aus Protest gegen die Vergabe des Journalisten-Preises an Szaniszlo gaben mehr als zehn frühere Tancsics-Preisträger ihre Auszeichnung zurück. Oppositionelle Kommentatoren werteten die Ehrung rechtsextremer Persönlichkeiten als Geste der Regierung an die Jobbik und an die extreme Rechte.