Rechtsextremismus Spärlich besetzte Reihen

Der Deutsche Bundestag debattiert über die Übergriffe in den sächsischen Städten Clausnitz und Bautzen - aber kein Minister kommt. Die Opposition rügt einen "institutionellen Rassismus" der Behörden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Wenn es Sternstunden gibt im Parlament, die Sonderdebatte am Dienstag gehörte nicht dazu. Eine Stunde lang diskutierten Abgeordnete des Bundestags auf Initiative der Grünen und mit Unterstützung aller Fraktionen über die fremdenfeindlichen Krawalle im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, auch über die rapide steigende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland. Ein Thema von enormer Dringlichkeit sei das, versicherten alle Redner. Ein Höhepunkte des Parlamentarismus wurde die Debatte trotzdem nicht, was weniger am Gesagten lag als am Nicht-Gesagten - und an denen, die fehlten. Weder die Kanzlerin noch ein einziges Kabinettsmitglied fühlte sich veranlasst, wegen der jüngsten Vorfälle auf der Regierungsbank zu erscheinen.

Zum wiederholten Mal war es in Sachsen in der vergangenen Woche zu Krawallen vor Flüchtlingsunterkünften gekommen. In Clausnitz blockierten pöbelnde Anwohner einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen. Sie skandierten "Wir sind das Volk!" und applaudierten, als ein Polizist einen verängstigten Flüchtlingsjungen ruppig aus dem Bus beförderte. In Bautzen wurde wenig später ein noch leer stehendes Flüchtlingsheim angezündet, johlende Schaulustige behinderten Feuerwehr und Rettungskräfte. Bundesweit in die Kritik geriet danach vor allem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dem die sächsische Opposition, aber auch Flüchtlingshelfer und zivilgesellschaftliche Initiativen seit Langem vorwerfen, ihre Arbeit behindert zu haben und durch Bagatellisierung der Fremdenfeindlichkeit rechte Gewalt zu befördern.

Spuren des Hasses: Das geplante Asylheim in Bautzen.

(Foto: Oliver Killig/AP)

Auch im Bundestag mochte man am Dienstag nicht schweigen, viele befürchten nach den jüngsten Übergriffe in Sachsen eine weitere Eskalation der Flüchtlingsdiskussion. Eine vereinbarte Debatte im Bundestag wurde anberaumt, also eine Extrastunde im Plenum, auf die die Fraktionen sich verständigen. Für den abwesenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte Innenstaatssekretär Günter Krings ein hartes Vorgehen " gegen gewalttätige und hetzende Extremisten" an. Wer Flüchtlingsheime anzünde, Rettungskräfte behindere oder den Rechtsstaat verhöhne, gehöre in Deutschland zu eben jener "Parallelgesellschaft", die er vorgebe zu bekämpfen. Die "erschreckenden Vorfälle", so Krings, reihten sich ein in weit über 1 100 Straftaten gegen Asylunterkünfte seit Januar 2015, bundesweit.

Ist Sachsen nun ein Sonderfall oder die Zukunft? Das war ein Leitmotiv der Debatte, bei der vor allem die Reihen der Union nur spärlich besetzt blieben. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte es "skandalös", dass kein Minister anwesend sei. Die Anschläge seien eine "Schande für Deutschland". Es sei "kein Zufall", dass sie sich in Sachsen abgespielt hätten. Für Bartsch, der es bisher immer von sich wies, dass Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland besonders gut gedeiht, waren das neue Töne. Auf die Suche nach Ursachen der Ressentiments in post-sozialistischen Gesellschaften mochte er sich aber nicht begeben. Dafür erzählte der Linken-Politiker Michael Leutert von seiner Jugend im sächsischen Mittweida, wo Jugendliche und Mitglieder der Kirchengemeinde von Rechten angegriffen worden seien, regelmäßig und oft unbehelligt von der Polizei. In einem Ort der sächsischen Schweiz holte die NPD in den Neunzigerjahren 25 Prozent der Stimmen. Der "rechte Mob" sei längst in Sachsen zu Hause, sagte Leutert, denn dort "fühlt er sich in Sicherheit".

Rolle rückwärts AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Anfeindungen gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz zu Unrecht an den Pranger gestellt. An der Aktion in Clausnitz seien keine AfD-Mitglieder beteiligt gewesen, erklärte Petry am Mittwoch in Dresden. Das hätten eingehende Prüfungen ergeben. Petry nahm damit ihre Aussagen vom Montag zurück. In einer Sendung des Fernsehsender Phoenix hatte sie eingeräumt, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion auch Parteimitglieder präsent waren. In Clausnitz hatte eine aufgebrachte Menge von etwa 100 Menschen am vergangenen Donnerstag einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. "Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften", sagte Petry. Zugleich versuchte sie, das Ausmaß der Proteste zu relativieren. dpa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter prangerte den "institutionellen Rassismus" des sächsischen Sicherheitsapparats an. Und Günter Baumann (CDU) aus dem Erzgebirge fiel die undankbare Rolle zu, die Ehre der Sachsen zu retten. "Der Ruf Sachsens ist durch einzelne Bürger zu Schaden gekommen", sagte er, das sei ungerecht. Der Freistaat sei weltoffen und stehe gut da, "wir sind stolz auf unser Sachsen". Baumann entschuldigte sich dann "für das Handeln pöbelnder Menschen", es handle sich um "Einzelfälle". Die Linken-Abgeordnete Caren Ley mochte das so nicht stehen lassen. "In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge", sagte sie. Und sicher, es gebe weltoffene Sachsen, "aber die sächsische CDU gehört nicht dazu".