Reaktion auf Terroranschlag Le Pen will Franzosen über Todesstrafe abstimmen lassen

Will die Todesstrafe wieder einführen: Front-National-Chefin Marine Le Pen.

(Foto: AFP)
  • Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, will in Frankreich die Todesstrafe für "besonders abscheuliche Verbrechen" wieder einführen.
  • Damit reagiert die Chefin der rechtsextremen Partei auf die Anschläge auf die Satirezeitung Charlie Hebdo.
  • Sie sieht ihr Land im Krieg mit dem "fundamentalistischen Islamismus".
Von Oliver Klasen

Am Tag danach, nach den Anschlägen auf die Zeitung Charlie Hebdo, die eine ganze Nation in Schock versetzten, aber auch in ihrer Solidarität gestärkt haben, spricht Marine Le Pen von Krieg.

"Die Nation ist angegriffen, unsere Kultur, unsere Art zu leben. Frankreich muss von jetzt an in einen Krieg eintreten, gegen den fundamentalistischen Islamismus", sagt die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in einem Interview mit dem TV-Sender France 2.

Le Pen fühlt sich bestärkt: "Schon seit Wochen, Monaten und Jahren bin ich alarmiert über die Gefahren des Fundamentalismus in unserem Land." Es müsse jetzt "eine heilsame Reaktion des Gemeinwesens" geben. Die Demonstrationen am Mittwochabend, als mehr als hunderttausend Menschen in zahlreichen französischen Städten auf die Straße gegangen waren, seien ein Anfang gewesen. Aber die Politik müsse die Führungsrolle übernehmen. Es gehe um Maßnahmen, die sie seit Langem fordere: Eine bessere Überwachung der Grenzen, die Möglichkeit, Straftätern die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, mehr Rechte für die Polizei.

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Es sind die bekannten Forderungen der Rechtsextremen und trotzdem ist Le Pen in dem Interview erkennbar bemüht, nicht den Vorwurf auf sich zu ziehen, sie verurteile sämtliche Muslime im Land gleichermaßen. Es ist ihre Strategie für die Präsidentschaftswahl 2017, die für den Front National ein Erfolg werden soll. Schon 2012 hatte Le Pen 17,9 Prozent erreicht. Das will sie übertreffen. Deshalb, so glaubt sie, muss sie allzu extreme Töne vermeiden und auch wählbar sein für jene, die eher ein diffuses Unbehagen an einer vermeintlichen Überfremdung verspüren, die aber von offen rechtsextremistischen Parolen abgeschreckt sind.

"Diejenigen, die im Namen des Islam töten"

Deshalb spricht Le Pen bei France 2 von den "muslimischen Mitbürgern, die mit unserer Nation und ihren Werten" verbunden sind und unterscheidet sie von "denjenigen, die im Namen des Islam töten". Und, ähnlich wie Präsident François Hollande, beschwört sie die Einheit der Nation. "Die Nation steht zusammen, um auszudrücken, dass wir, Franzosen aller Herkunft, nicht akzeptieren, dass unser Leben und unsere Freiheit angegriffen wird."

Es sind die Zwischentöne, die ihre Haltung vom Mainstream unterscheidet. Der Unterschied besteht auch in einer Forderung, die Le Pen via Twitter verbreitet. Sie nimmt die Anschläge auf Charlie Hebdo zum Anlass, um erneut die Todesstrafe zu fordern, die in Frankreich erst relativ spät, 1981 unter der sozialistischen Regierung von François Mitterrand abgeschafft wurde.

Sollte sie 2017 zur Präsidentin gewählt werden, so Le Pen, wolle sie eine Abstimmung darüber vorschlagen. Sie persönlich halte es für notwendig, dass die Todesstrafe für die abscheulichsten Verbrechen zum "juristischen Arsenal" gehören sollte - und die Franzosen sollten die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden.