Die Polizei hat am Dienstag in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg bei Razzien verdächtige Häuser der rechten Szene durchsucht. Zuvor waren 24 Haftbefehle erlassen worden, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte.
Insgesamt ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben gegen 33 Menschen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen und aus Thüringen. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es um die Bildung oder Unterstützung der "kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein", um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätten sich nicht ergeben.
Dutzende Polizisten im Einsatz
In Bad Neuenahr-Ahrweiler durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwochmorgen um 6:00 Uhr bei einem größeren Einsatz das rechte Wohnprojekt "Braunes Haus" an der Ahr. Dieses sei nach Angaben der Polizei Hauptquartier des "Aktionsbüros Mittelrhein".
Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien. Außerdem wurden weitere Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchsucht. Damit sollten die 24 Haftbefehle vollstreckt werden. Wie viele Beschuldigte letztlich festgenommen wurden, konnte ein Polizeisprecher noch nicht sagen. Dutzende Polizisten sollen in den vier Ländern im Einsatz gewesen sein.
Mitte des Jahres 2010 hatten sich laut Staatsanwaltschaft erstmals Hinweise darauf verdichtet, dass es sich bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Mitglieder des Aktionsbüros hätten Angehörige der linken Szene ausgespäht und seien gewalttätig gegen sie vorgegangen, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Am Nachmittag wollten Polizei und Staatsanwaltschaft Details mitteilen.