Rassismus in Sachsen Tillich: "Die Maßnahmen haben nicht gereicht. Das ist die bittere Wahrheit"

Der Ministerpräsident von Sachsen sagt, seine Regierung habe schon viel getan, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

(Foto: dpa)

Hat Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus? Ministerpräsident Tillich bestreitet das nicht. Seine Regierung habe aber schon vieles versucht.

Sachsens Ministerpräsident Tillich bestreitet im Hinblick auf die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz, dass seine Regierung das Problem der Fremdenfeindlichkeit im Freistaat unterschätzt habe. Es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen. Nötig sei eine "gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen", sagte Tillich in den ARD-"Tagesthemen". "Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen".

Im sächsischen Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert. In der Ortschaft Clausnitz feindeten etwa hundert Demonstranten ankommende Flüchtlinge an.

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Der Staat hat zu lange geschlafen

Rechte Gewalt wurde in Sachsen jahrelang verleugnet und ignoriert. Was jetzt passieren muss. mehr ... Videokolumne "Prantls Politik"

"All diese Maßnahmen haben nicht gereicht. Das ist die bittere Wahrheit."

Dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt, bestritt Tillich nicht. Sachsen habe schon vieles versucht, um das in den Griff zu bekommen, sagte er im RTL-"Nachtjournal". So habe sein Bundesland schon vor Jahren eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet, außerdem gebe es Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft. "Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit."

In den "Tagesthemen" sprach Tillich auch über die strafrechtliche Verfolgung von rechtsextremistischen Übergriffen. Hier hätten die Ermittlungen bereits zu Erfolgen geführt. "In Meißen und Freital sind die Täter schon verurteilt worden".

Afd-Chefin Petry: AfD-Mitglieder waren beteiligt

Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hat derweil zugegeben, dass in Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte Petry in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden".

Dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert hätten, wies sie aber als "Gerüchte" zurück. "Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte Petry. Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Clausnitz, Bautzen und die Routine der Empörung - lesen Sie die Seite Drei zum Fremdenhass in Sachsen mit SZ plus:

Routine

Es tobt der Mob gegen Flüchtlinge - und wieder können hinterher alle alles erklären. Über ein furchtbares Wochenende in Sachsen und die deutsche Gegenwartsbewältigung. Von Cornelius Pollmer mehr ...