Prozess wegen Luftangriff Opfer von Kundus klagen gegen Deutschland

Fast hundert Zivilisten wurden bei einer Bombardierung in Afghanistan, die der deutsche Oberst Klein angeordnet hatte, getötet. Hinterbliebene der Opfer klagen nun auf Schadenersatz. Es geht um Geld, aber vor allem darum: Hat sich die Bundesrepublik schuldig gemacht?

Von Bernd Dörries, Bonn

Das sei ja keine Unsumme, die hier gefordert wurde, sagt Heinz Sonnenberger, der Vorsitzende Richter am Bonner Landgericht. Es geht um 90.000 Euro für drei Menschenleben. So kann man das rechnen. Es geht aber auch um viel mehr. Darum, ob Deutschland sich eben doch schuldig gemacht hat, in jener Septembernacht 2009, als Oberst Georg Klein im afghanischen Kundus einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen anforderte, bei dem wahrscheinlich um die hundert Menschen starben, darunter wohl viele Zivilisten, die Opferzahlen sind bis heute strittig.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich damit befasst und die Bundesanwaltschaft. Vor dem Landgericht Bonn begann am Mittwoch das erste große Zivilverfahren, zwei Hinterbliebene verklagen die Bundesrepublik auf Schadenersatz.

Abdul Hannan ist einer von ihnen und wäre auch gerne gekommen, zu diesem ersten Prozesstag nach Bonn, so wie es in der deutschen Justiz üblich ist. Sechs Kinder hatte der Bauer bis zu jener Nacht 2009, danach waren es nur noch vier - zwei Acht- und Zwölfjährige starben durch die Bomben. Hannan habe bisher kein Visum erhalten, sagt sein Anwalt Peter Derleder. Auch die zweite Klägerin nicht, eine 35-jährige Frau, die ihren Mann verlor und allein ist mit ihren sechs Kindern. Beide zusammen wollen 90.000 Euro von der Bundesrepublik, das sind 30.000 für jeden Toten, Schmerzensgeld und eine Entschädigung, weil der Ernährer nicht mehr da ist.

Der Vertreter des Verteidigungsministeriums schüttelt den Kopf

Das sei doch nicht viel, sagt der Richter. Und selbst wenn man es auf alle geschätzte 90 Opfer umrechne: immer noch eine Summe, die das Verteidigungsministerium, das auf der Seite der Beklagten sitzt, doch aufbringen könne. "Sie können sich ja auch an andere Ministerien wenden", sagt der Richter. Ans Außenministerium vielleicht. So viel Leid und so wenig Geld, um das man sich hier streite. So scheint es der Richter zu sehen.

Der Vertreter des Verteidigungsministeriums schüttelt aber den Kopf, von ihm sei kein Vergleichsangebot zu erwarten. Überhaupt müssten die Kläger erst einmal beweisen, dass die Toten wirklich ihre Familienangehörigen waren, zu viele Schummeleien habe man in Afghanistan schon erlebt.

Gut, sagt Richter Sonnenberger, dann werde man beim nächsten Mal mit den Beweisanträgen fortfahren. Zwei Dinge müssten die Kläger vor allem nachweisen können. Erstens, dass bei dem Angriff gegen das Völkerrecht verstoßen wurde und es keine Verhältnismäßigkeit gab zwischen der Zahl der Opfer und dem zu erwartenden militärischen Nutzen. Dazu müsse auch deutlich werden, dass die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die richtige Beklagte am Ende der Befehlskette sei. Und nicht etwa die Nato oder gar die Vereinten Nationen.