Proteste in Kairo Mursis Alleingang treibt Ägypter zurück auf den Tahrir-Platz

Er will die absolute Macht, nun schlägt ihm die Wut des Volkes entgegen: Ägyptens Präsident Mursi hat die Justiz ausgeschaltet und sich offenbar mit dem Militär arrangiert - doch sein Einfluss ist nicht unbegrenzt. Die Rücksichtslosigkeit des Präsidenten eint seine Gegner, Demonstranten rufen nach dem Sturz der Regierung. Parteibüros brennen.

Von Sebastian Gierke

Es ist ein flammendes Zeichen der Unzufriedenheit: Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben in drei ägyptischen Städten die Zentralen der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand gesteckt.

Nach dem perfekt getimten Politik-Coup vom Vorabend wächst die Furcht vor einer neuen autoritären Herrschaft im Land. Mursi, der bis zu seinem Amtsantritt der Muslimbruderschaft angehörte, ist es gelungen, seine Befugnisse quasi im Handstreich zu erweitern. Er stattete sich selbst mit fast unbegrenzter Macht aus, entzog sich außerdem der Kontrolle der Justiz. Zudem ersetzte der Staatschef den unter Mubarak ernannten Generalstaatsanwalt und will alle Prozesse gegen Regimegrößen neu aufrollen.

Muss Mursi jetzt also niemanden mehr fürchten? Wird er zum neuen Pharao, wie Kritiker bangen? Er, der bei der Präsidentenwahl überhaupt nur angetreten war, weil ein anderer Kandidat ausgeschlossen wurde, und der deshalb als "Ersatzrad" verspottet wurde?

Bereits im August gelang dem Präsidenten, was ihm kaum jemand zugetraut hatte: Er entmachtete den damals herrschenden Militärratschef Tantawi und beendete de facto so die eineinhalbjährige Militärherrschaft. Über die Rolle des Militärs in Ägypten ist seither immer wieder gerätselt worden. War der Militärrat wirklich nur ein Papiertiger? Schwer zu glauben. Seit mehr als 60 Jahren, seit der Machtübernahme der "Freien Offiziere" im Juli 1952, hat das Militär in Ägypten immer eine entscheidende Rolle gespielt.

Militär mit schwarzen Kassen?

Tatsächlich ist es Mursi nicht gelungen, die Macht des Militärs vollständig zurückzudrängen. Zwar wurde ein vom Militärrat erlassener Verfassungszusatz, mit dem das Militär seinen Einfluss festschreiben wollte, außer Kraft gesetzt. Allerdings legten am gleichen Tag, als Tantawi und Generalstabschef Sami Annan im Präsidentenpalast von ihrer Entlassung erfuhren, bereits deren Nachfolger ihren Eid ab. Die Militärs verkauften das als mehr oder weniger reibungslose Machtübergabe an die nächste Generation von ägyptischen Generälen.

Auch Florian Kohstall, der Leiter des Verbindungsbüros der Freien Universität Berlin in Kairo, glaubt, dass das Militär unter Mursi immer noch eine starke Position innehabe. Mit der Entlassung Tantawis habe Mursi es auch "aus der Schusslinie genommen". Die Kritik jedenfalls richtete sich danach auf ihn. "Und seine große Wirtschaftsmacht besitzt das Militär ja noch", sagt Kohstall. Tatsächlich wird immer wieder von schwarzen Kassen berichtet, aus denen sich das Militär beinahe nach Belieben bedient.