Zwei Wochen nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten hat das ukrainische Präsidialamt nach eigenen Angaben Kiews Bürgermeister Alexander Popow abgesetzt. Neben Popow wurde auch der stellvertretende Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, seines Amtes enthoben.
Grund sei die "mutmaßliche Verwicklung" der beiden in die "Verletzung der Rechte" der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Ende November. Die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Die Empörung über das brutale Vorgehen der Polizei in Kiew Ende November hatte der Protestbewegung in der Ukraine neuen Zulauf verschafft.
Die ukrainische Justiz hat insgesamt vier ranghohe Beamte als Schuldige genannt und deren Bestrafung angekündigt - darunter auch Popow und Siwkowitsch. Die Männer seien wegen Amtsmissbrauchs verdächtig und sollen zunächst unter Hausarrest gestellt werden, teilte Pschonka mit.
In der Nacht zum 30. November hatte die Polizei-Spezialeinheit Berkut (Steinadler) gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und etwa 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Dutzende wurden verletzt. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko macht Janukowitsch und die Regierung für das Vorgehen verantwortlich, das weltweit kritisiert worden war.
Demonstrationen von Regierungsanhängern und Opposition
Auch an diesem Wochenende soll es in Kiew wieder Poteste geben - von beiden Lagern. Als Antwort auf die wochenlangen prowestlichen Proteste hat nun auch das Regierungslager seine Anhänger auf die Straße gerufen. In Kiew versammelten sich bei sonnigem Winterwetter etwa 10.000 Unterstützer des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu einer zweitägigen Kundgebung.
Auf der Demonstration unter dem Motto "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland" waren viele Fahnen der regierenden Partei der Regionen, aber auch EU-Flaggen. Aus Janukowitschs Hochburgen im Osten und Süden des Landes brachten Sonderzüge und Dutzende Busse die Demonstranten nach Kiew.
Die regierungsnahe Demonstration trennten nur etwa 300 Meter vom Lager der Opposition um Boxweltmrister Vitali Klitschko. Starke Polizeikräfte waren zwischen den Parteien im Einsatz. Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Doch die Situation in Kiew könnte sich bald verschärfen. Die Opposition hat für Sonntag zu einer weiteren Großkundgebung gegen Janukowitsch aufgerufen.
US-Senator McCain will in Kiew vermitteln
nach dem gescheiterten Krisengespräch zwischen der ukrainischen Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch hat nun US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain besucht am Wochenende die UkraineProteste in der Ukraine - US-Senator McCain will in Kiew schlichten. McCain werde am Samstag und Sonntag in Kiew sein und dort Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen, sagte ein Sprecher des Republikaners. Der demokratische US-Senator Chris Murphy wird nach Angaben seines Sprechers am Sonntag dazustoßen.
McCain hatte sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäußert. Auch die US-Regierung zeigte sich solidarisch mit der Opposition in der Ukraine. Die Europa-Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, mischte sich diese Woche unter die pro-europäischen Demonstranten in Kiew. Washington erwägt zudem Sanktionen gegen die Führung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.