Proteste in der Ukraine US-Senator McCain will in Kiew schlichten

US-Senator John McCain kritisiert die ukrainische Regierung scharf.

Eine Einigung in Kiew bleibt auch nach dem ersten Krisengipfel unwahrscheinlich. Nun will US-Senator John McCain vermitteln. Russland wirft dem Westen "Realitätsverlust" vor .

Der US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain besucht am Wochenende die Ukraine. McCain werde am Samstag und Sonntag in Kiew sein und dort Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen, sagte ein Sprecher des Republikaners. Der demokratische US-Senator Chris Murphy wird nach Angaben seines Sprechers am Sonntag dazustoßen.

McCain hatte sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäußert. Auch die US-Regierung zeigte sich solidarisch mit der Opposition in der Ukraine. Die Europa-Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, mischte sich diese Woche unter die pro-europäischen Demonstranten in Kiew. Washington erwägt zudem Sanktionen gegen die Führung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Am Freitag forderte das US-Außenministerium die ukrainische Führung auf, dafür zu sorgen, dass die künftigen Demonstrationen friedlich stattfinden könnten. Die Opposition hat für dieses Wochenende eine neue Massendemonstration.

Russland hat dem Westen Realitätsverlust vorgeworfen. Auf ein "vollkommen normales Ereignis" wie Kiews Weigerung zum Abschluss eines umfassenden Abkommens mit der Europäischen Union habe es eine "schamlose" Reaktion gegeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen.

Die Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch seien von langer Hand geplant. Er wolle das Thema Ukraine an diesem Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen besprechen. Janukowitsch hatte das Abkommen mit der EU vor gut drei Wochen auf Druck Moskaus auf Eis gelegt. Seitdem protestieren deshalb Zehntausende in Kiew gegen ihn.

Demonstrationen von Regierungsanhängern und Opposition

Als Antwort auf die wochenlangen prowestlichen Proteste hat nun auch das Regierungslager seine Anhänger auf die Straße gerufen. In Kiew versammelten sich bei sonnigem Winterwetter etwa 10.000 Unterstützer des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu einer zweitägigen Kundgebung. Die Veranstalter erklärten gegenüber den Behörden, sie rechneten mit 200.000 Teilnehmern bei einer Kundgebung in den Mittagsstunden.

Auf der Demonstration unter dem Motto "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland" waren viele Fahnen der regierenden Partei der Regionen, aber auch EU-Flaggen. Aus Janukowitschs Hochburgen im Osten und Süden des Landes brachten Sonderzüge und Dutzende Busse die Demonstranten nach Kiew.

Die regierungsnahe Demonstration trennten nur rund 300 Meter vom Lager der Opposition um Boxweltmrister Vitali Klitschko. Starke Polizeikräfte waren zwischen den Parteien im Einsatz. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko schrieb in der Bild-Zeitung, er erwarte "an diesem Wochenende einen Marsch der Millionen gegen den Präsidenten". Die ganze Welt werde sehen, dass die Ukrainer diese Regierung nicht mehr ertragen würden. Über den runden Tisch der Opposition mit Janukowitsch am Freitag sagte er, der Präsident habe "noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei ist". "Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben."

An dem Treffen mit Janukowitsch hatten neben Klitschko auch Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) teilgenommen. Klitschko sprach anschließend von einer "Scheinveranstaltung". In der Ukraine gibt es massive Proteste, seitdem die Regierung auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU stoppte.