Proteste in Ägypten Richter streiken wegen Mursi-Dekreten

Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen, so Maher Sami, Sprecher des Verfassungsgerichts.

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Ägyptens Justiz erhöht den Druck auf Präsident Mursi. Berufungs- und Revisionsgericht haben aufgrund seiner umstrittenen Dekrete die Arbeit niedergelegt. Das Verfassungsgericht hat Mursi gar vorgeworfen, Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde zu sein. Auch die Proteste auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz dauern an.

Auch die ägyptische Justiz erhöht nun den Druck auf Mohammed Mursi: Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellten am Mittwoch aus Protest gegen die massive Machtausweitung des Präsidenten ihre Arbeit ein. Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder Fälle zu verhandeln, wenn Mursi seine Dekrete zurücknehme, berichtete das Staatsfernsehen. Der Staatschef hatte sich in der vergangenen Woche in einer Verfassungserklärung weitreichende neue Vollmachten gegeben, unter anderem machte er seine Entscheidungen juristisch unanfechtbar.

Das ägyptische Verfassungsgericht hat Mursi gar vorgeworfen, Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde zu sein. Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen, sagte Sprecher Maher Sami. Dass das Verfassungsgericht im Streit über das Dekret des islamistischen Präsidenten zurückschlägt, dürfte die Spannungen zusätzlich verstärken.

Sami betonte, das Verfassungsgericht sei unabhängig. Es sei bedauerlich, dass der Präsident sich bei denen eingereiht habe, die eine Kampagne fortwährender Angriffe auf das Verfassungsgericht führten. So habe Mursi in einer Rede am Freitag dem Gericht vorgeworfen, es habe Entscheidungen vor deren offiziellen Bekanntgabe durchsickern lassen. Mursi hatte zwar das Verfassungsgericht nicht namentlich genannt; er hatte aber gesagt, es sei schon merkwürdig, wenn Leute über Urteile Bescheid wüssten, bevor diese veröffentlicht seien.

Demonstrationen dauern an

Auch am Tag nach dem größten Oppositionsprotest seit dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak hat sich die Lage in Kairo nicht beruhigt. Im Zentrum der Hauptstadt gingen Polizisten mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen Präsident Mursi protestierten.

Nächtliche Auseinandersetzungen in umliegenden Straßen griffen am Morgen auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz über. Auf Fernsehbildern waren maskierte Demonstranten zu sehen, die Behälter mit Tränengas aufsammelten und in Richtung der Polizei zurückwarfen. Auch viele Zelte auf dem Platz, in denen die Gegner Mursis seit Freitag campieren, waren in Tränengasschwaden gehüllt.

Bereits am Dienstag hatten Zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen die jüngste Machterweiterung Mursis demonstriert. Die Demonstrationen vom Dienstag waren die größten seit Mursis Wahl im Juni.