Proteste in Ägypten Armeechef warnt vor Zusammenbruch des Staates

Ägyptens Militärchef ist alarmiert: Angesichts der andauernden Spannungen fürchtet al-Sisi um die Stabilität des Landes. Um die Unruhen in den Griff zu bekommen, darf die Armee jetzt Polizeiaufgaben wahrnehmen.

Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle im Land vor einen Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates, teilte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, auf der offiziellen Facebook-Seite des Militärsprechers mit.

Die Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi und die ihn unterstützende Muslimbruderschaft reißen nicht ab. In den Städten Suez, Port Said und Ismailia am Suez-Kanal sowie in Kairo und Alexandria missachteten Tausende Menschen die von Mursi verhängte Ausgangssperre und setzten ihre Proteste in der Nacht zu Dienstag fort. In den seit Donnerstag andauernden Krawallen kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bislang mehr als 50 Menschen ums Leben.

Armeechef al-Sisi sagte, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. "Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen", mahnte al-Sisi.

Er sprach zugleich von einem Balance-Akt für das Militär. Auf der einen Seite müssten die Soldaten lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen.

Ägyptens Militär erhält nun nicht nur in den drei Städten, über die Mursi den Ausnahmezustand verhängt hatte, sondern landesweit vorläufig polizeiliche Befugnisse. Das ägyptische Oberhaus, der Schura-Rat, stimmte bereits am Montagabend einem entsprechenden Vorschlag der Regierung zu, wie unter anderem al-Ahram meldete.

Damit darf die Armee zukünftig Ausgangssperren sowie ein Demonstrationsverbot verhängen. Sie hat auch das Recht, Zivilisten festzunehmen. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Das von den Islamisten dominierte Oberhaus, die Schura, nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war.