Proteste gegen Stuttgart 21 Trotz und Widerstand

Mit Pfefferspray gegen Schüler: Das Vorgehen der Polizei in Stuttgart hat für Kritik gesorgt. Der Protestforscher Dieter Rucht erklärt, warum zu hartes Durchgreifen fatale Folgen haben kann.

Interview: Hannah Beitzer

sueddeutsche.de: Herr Rucht, die Polizei in Stuttgart ging mit Wasserwerfern und Reizgas gegen teilweise minderjährige Demonstranten vor. Ist das angemessen?

Polizisten sollten bei Demonstrationen auch mal ein Auge zudrücken, empfiehlt Protestforscher Dieter Rucht.

(Foto: dpa)

Rucht: Die Polizei hatte zwar Recht und Gesetz auf ihrer Seite. Aber nach allem, was man weiß, war dieses harte Vorgehen unverhältnismäßig, die Polizei hat überreagiert. Ich denke, das sollte vor allem ein Signal sein: Wir ziehen das Projekt jetzt durch und zwar von A bis Z und genau nach Plan.

sueddeutsche.de: Ist ein solches Signal in der jetzigen Situation klug?

Rucht: Natürlich hat es einen gewissen Abschreckungseffekt. Es gibt sicher viele Leute, vielleicht ältere Demonstranten, die Angst davor haben, einen Polizeiknüppel auf den Kopf zu bekommen oder in Haft genommen zu werden. Aber andererseits kann es auch eine Trotzreaktion geben: Das könnt ihr doch nicht machen! Vor allem das Vorgehen gegen die Schüler könnte eine Solidaritätswelle in den Schulen hervorrufen.

sueddeutsche.de: Hat sich der Protest in Stuttgart radikalisiert?

Rucht: Das sehe ich eigentlich nicht so. Natürlich sind die Demonstranten teilweise radikaler geworden. Sie haben immerhin den Schritt getan weg vom üblichen Straßenprotest, wo man nach dem Demonstrieren wieder brav nach Hause geht. Die Gegner von Stuttgart 21 sind allein optisch und akustisch enorm präsent. Und es hat mich schon sehr erstaunt, wie viele Leute in einer eigentlich eher konservativen Region die sogenannten Aktionen des zivilen Ungehorsams im Internet unterstützen und teilweise auch daran teilnehmen, etwa mit Sitzblockaden.

sueddeutsche.de: Wie sollte sich die Polizei bei Demonstrationen verhalten?

Rucht: Eine solche Konfrontation zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es keine starren Verhaltensregeln gibt. Man muss immer situationsabhängig reagieren, auf die Stimmung achten. Ich würde sagen: lieber mal ein Auge zudrücken, kleinere Gesetzesübertretungen akzeptieren. So kann man eine Eskalation vermeiden. Aber im Grunde geht es nicht um Polizeitaktik, sondern um eine politische Strategie. Entscheidender ist, welche Linie die Politik vorgibt.

sueddeutsche.de: Wie sollte die Politik auf die anhaltenden Proteste reagieren?

Rucht: Die verantwortlichen Politiker haben es schlicht verpasst, zum richtigen Zeitpunkt eine Denkpause einzulegen und alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Jetzt fahren sie den Kurs: Augen zu und durch. Wieder einen Schritt zurück zu machen, ist schwierig. Es ist ja auch wirklich nicht leicht, einen Kompromiss zu finden: Kopfbahnhof oder unterirdischer Bahnhof - da gibt es nur die eine oder die andere Variante. Aber den unterirdischen Bahnhof mit Brachialgewalt durchzusetzen ist eben auch riskant. Man kann nicht einschätzen, ob man dadurch nicht noch mehr Menschen dazu bringt, sich mit den Gegnern von Stuttgart 21 zu solidarisieren. Deswegen sollte man die Bauarbeiten trotz der damit verbundenen Kosten noch einmal ruhen lassen und Gegner und Befürworter an einen Tisch bringen.

sueddeutsche.de: Der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt wird immer wieder mit der Studentenbewegung der 68er verglichen. Gibt es da Parallelen?

Rucht: Auffälliger sind die Unterschiede. Damals ging es ja um große Themen: den Vietnamkrieg, die Bedrohung durch die Aufrüstung, Kapitalismus oder Sozialismus. Das ist in Stuttgart anders. Aber ich denke schon, dass ein allgemeines Unbehagen zu den Protesten geführt hat, das nicht nur mit Stuttgart 21 als Bauprojekt zu tun hat. Würde es wirklich nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand. Die Bürger in Stuttgart fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen, das macht sie wütend. Es war deswegen ein großer Fehler des Stadtrats, das Bürgerbegehren der Gegner abzulehnen.

"Nur Brachialgewalt"

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