Proteste gegen Mursi Militär warnt Ägypter vor "verheerenden Konsequenzen"

Angesichts der anhaltenden Proteste ruft die ägyptische Armee alle Parteien zum Dialog auf. Sonst gerate das Land in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen". Präsident Mursi hat offenbar vor, dem Militär mehr Macht zu geben.

Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi einem Pressebericht zufolge dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen.

Die staatliche Tageszeitung al-Ahram berichtete, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden.

Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund.

Nun warnte das Militär jedoch vor "verheerenden Konsequenzen", sollte die derzeitige politische Krise nicht durch einen Dialog beigelegt werden. In einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den politischen Streit beizulegen. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen.

Der Aufruf von Staatschef Mohammed Mursi an die Opposition zu Gesprächen am Samstag war von dieser als "nicht ernsthaft" abgelehnt worden. Mursi seinerseits lehnt es bisher ab, auf die Forderungen der liberalen und säkularen Kräfte einzugehen, welche die Rücknahme eines Dekrets verlangen, mit dem der Präsident vor zwei Wochen eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem fordern sie, dass das für den 15. Dezember angesetzte Referendum über die umstrittene Verfassung verschoben wird. In diesem Punkt zeigte sich Mursi zuletzt verhandlungsbereit.

Auch der geistige Führer der islamistischen Muslimbruderschaft schaltete sich ein und rief die Ägypter zum friedlichen Dialog auf. Der beste Weg aus der gegenwärtigen politischen Krise führe über die Wahlurnen, erklärte Mohammed Badie. Die Anhänger der Muslimbruderschaft seien nicht für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich, bei denen am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast mindestens sechs Menschen getötet wurden. Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi hatten sich dort blutige Straßenschlachten geliefert.

In der Nacht zum Samstag hatte sich die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo zunächst wieder beruhigt. Rund hundert Demonstranten harrten am Samstagmorgen noch vor dem Amtssitz im nördlichen Viertel Heliopolis aus, während Soldaten mit Panzern und Stacheldraht den Zugang zu der Anlage abriegelten.