Präsidentschaftswahlen "Wahlen kommen und gehen - Kenia bleibt"

Wenn politische Auseinandersetzung in Gewalt ausartet: Demonstranten in den Straßen von Nairobi.

(Foto: Khalil Senosi/AP)
  • Die Wahlkommission in Kenia hat den bisherigen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt.
  • Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ist es zu Straßenschlachten zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei gekommen.
  • Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen mindestens 24 Menschen ums Leben.
Von Bernd Dörries, Johannesburg

In Kenia ist es nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl zu Straßenschlachten zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei gekommen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen am Wochenende mindestens 24 Menschen ums Leben. Die Zentren der gewalttätigen Auseinandersetzungen lagen in den Armenvierteln der Hauptstadt Nairobi. Die Opposition hatte die Wahl als "Schwindel" bezeichnet und erklärt, dass sie das Ergebnis nicht anerkenne. Das oppositionelle Parteienbündnis Nasa hat sich noch nicht zum weiteren Vorgehen geäußert. Es erklärte aber: "Wir werden nicht nachgeben. Wir werden nicht eingeschüchtert sein."

Die Wahlkommission hatte den bisherigen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt. Er hatte demnach einen klaren Stimmenvorsprung vor Oppositionschef Raila Odinga. Odinga war zum vierten Mal vergeblich angetreten. Der 72-jährige Herausforderer hatte schon im Wahlkampf gedroht, nur einen eigenen Sieg zu akzeptieren.

Kenias Polizei schießt scharf bei Straßenschlachten in den Slums von Nairobi

Er rief nun zum Streik auf. Kurz nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses begannen in Nairobis Slums die Auseinandersetzungen zwischen Odingas Anhängern und der Polizei, die auch scharfe Munition einsetzte. Die Protestierenden sollen Straßen blockiert sowie Läden geplündert und angezündet, Polizisten aber auch Unbeteiligte misshandelt und beraubt haben. Allein in der Hauptstadt sollen bei den Unruhen 17 Menschen ums Leben gekommen sein.

"Wir sind sehr besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen. Demonstranten müssen mit Würde behandelt werden", sagte Kagwira Mbogori, die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission. Ihr zufolge wurde auch ein neunjähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet. Das Rote Kreuz sprach von hundert Verletzen. Kenias Innenminister Fred Matiang'i bezeichnete die Berichte über Tote in Folge der erbitterten Straßenschlachten hingegen als "Lügen". In einigen Slums habe es sporadische Fälle von Gesetzlosigkeit gegeben. Dies seien aber keine Demonstranten gewesen, sondern Kriminelle, welche die Situation hätten ausnutzen wollen. Die Polizei habe keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt.

Nach einem insgesamt ruhigen Wahlkampf hatte Herausforderer Raila Odinga laut Wahlkommission 44,7 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen erhalten, Amtsinhaber Uhuru Kenyatta kam hingegen auf 54,2 Prozent. Das oppositionelle Parteienbündnis Nasa sprach jedoch sofort von Wahlbetrug und weigerte sich, ihre Niederlage anzuerkennen. Ihr Kandidat Odinga hatte noch in der Wahlnacht die These vertreten, dass Hacker in das elektronische Wahlsystem eingedrungen seien, um die Ergebnisse zu manipulieren. Die Eindringlinge hätten dafür die Zugangsdaten des vor der Wahl ermordeten Technikchefs der Wahlbehörde benutzt.

Die Wahlkommission wies diese Behauptungen als falsch zurück. Es habe zwar einen Hackerangriff auf das Wahlsystem gegeben, dieser sei aber nicht erfolgreich gewesen. Der Abgleich der elektronisch übermittelten Ergebnisse mit den schriftlichen Ergebnissen aus den Wahllokalen habe zudem keinerlei Unregelmäßigkeiten ergeben.

Auch internationale Beobachter sprachen von fairen Wahlen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gratulierte Präsident Kenyatta zum Wahlsieg und rief dessen politische Gegner auf, das Ergebnis zu respektieren. "Die Führer der Oppositionsparteien müssen ihre Zweifel am Wahlergebnis friedlich auf dem Rechtsweg klären", erklärte Gabriel. "Sie sollten ihre Anhänger zu Ruhe und Besonnenheit auffordern." Gabriel forderte Kenias Sicherheitskräfte allerdings auch "zu größtmöglicher Zurückhaltung und Besonnenheit" auf.

Der im Amt bestätigte Präsident Kenyatta rief seine Landsleute zur Einigkeit auf. "Wahlen kommen und gehen", sagte Kenyatta. "Kenia aber bleibt. Lasst uns immer daran denken, dass wir Brüder und Schwestern sind."

Ein Land, das weiter ist als seine Politiker

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