Politik rätselt über Neonazi-Mordserie Protokoll der Ratlosigkeit

Ahnungslos, bemüht, verzweifelt: Der Innenausschuss des Bundestages sollte eigentlich Klarheit über die Zwickauer Neonazi-Gruppe und ihre möglichen Helfer schaffen. Doch das Gremium stellt nur weitere Fragen.

Von John Goetz und Hans Leyendecker

Protokolle der Ausschüsse von Parlamenten liefern in der Regel keinen spannenden Lesestoff. Das liegt nicht zuletzt am Sprachgebrauch, der an solchen Orten herrscht. Politiker oder Fachleute, die etwas Neues zu sagen haben, sind ebenso rar wie Politiker oder Fachleute, die etwas Neues hören wollen. Das Ausschussprotokoll der außerordentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vom vergangenen Montag stellt insofern eine Ausnahme dar. Die Bundesregierung wollte das Parlament über den "Ermittlungsstand in Sachen Rechtsextremismus" unterrichten. Zu diesem Zweck waren der Bundesinnenminister, drei Staatssekretäre, der Generalbundesanwalt und Präsidenten diverser Sicherheitsbehörden erschienen.

Die Aufzeichnungen sind ein Dokument der Ratlosigkeit, des Bemühens und auch der Verzweiflung. Ein Jahrzehnt lang mordete eine terroristische Bande, die von den Behörden nicht als solche erkannt wurde: Es gab zehn Tote, 14 Banküberfälle und Sprengstoffanschläge. Jetzt stellen diejenigen, die von Berufs wegen Antworten geben sollen, erst mal die Fragen - die meisten davon wohl ausgerechnet der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke: "Ist es nur eine Terrorzelle, oder gibt es weitere Terrorzellen?", fragte er, und weiter: "Welche Ausdehnung hat das Ganze eigentlich in der rechtsextremistischen Szene? Gibt es Planer bei den Mordanschlägen oder den Banküberfällen? Gibt es Personen, die Geld aus den Banküberfällen angenommen haben?" Auch die Ermittler seines Hauses, des BKA, könnten darauf keine Antwort geben.

"Es muss einen Plan gegeben haben"

Stattdessen stellte Ziercke weitere Fragen, etwa danach, wer sich die Bekenner-DVD, die 2007 "sehr professionell" hergestellt wurde, angeschaut habe. Oder: "Ist damit in der Szene im internen Kreis im Grunde geprahlt worden?" Er schließe das nicht aus, sagte Ziercke dazu, "denn das, was alles an Beweismitteln gefunden worden war, erweckt den Eindruck einer Trophäensammlung". Aus "jeder Tat" sei "das eine oder andere, sei es das Foto des gerade Getöten, sei es die Waffe der Polizeibeamtin von den Tätern aufbewahrt worden", so der BKA-Chef.

Wie dann das Ende ablief, warum sich die Terroristen nach dem Bankraub erschossen, warum ihre Wohnung in Flammen aufging, dafür gebe es zumindest eine Theorie: "Es muss einen Plan gegeben haben", erklärte Ziercke den Bundestagsabgeordneten: "Offensichtlich haben sich beide in dem Wohnwagen in die Enge getrieben gefühlt, weil die Polizei auftauchte. Das hatten sie vorher so auch noch nicht erlebt. Sie haben dann wohl planvoll gehandelt". Dann hätten sie vermutlich noch mit ihrer Komplizin Beate Z. telefoniert, die dann die Wohnung mit "Brandbeschleunigern, die vorhanden gewesen sein müssen" angezündet habe. Aber ob es wirklich so abgelaufen sei, müssten die Ermittlungen zeigen.