Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nach seiner Abwahl nun doch nur ein Jahr lang einen Dienstwagen und andere Privilegien auf Kosten des Landes. Er wolle nur das in Anspruch nehmen, "was bereits bei früheren Amtsübergaben und auch bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt", teilte Rüttgers am Freitag in Düsseldorf mit. Ursprünglich hatte Rüttgers Dienstwagen, Fahrer, Büro, Sekretärin und Referentin für fünf Jahre beansprucht.
Daran hat es heftige öffentliche Kritik gegeben. Nach Angaben von Rüttgers hat der Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, am Dienstag mit SPD-Chefin Hannelore Kraft über Fragen des Amtsübergangs gesprochen. Dabei sei es auch um die nachwirkenden Aufgaben des Ministerpräsidenten gegangen. Er werde aber "die in diesem Gespräch in Aussicht gestellte Lösung nicht in Anspruch nehmen", sagte Rüttgers. Über das Ergebnis des Gesprächs sei er am Freitagmorgen informiert worden. Kraft soll nach Angaben aus Parlamentskreisen angeboten haben, die nachwirkende Amtsausstattung für zweieinhalb Jahre festzuschreiben. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte das Gespräch. Zu Inhalten machte er keine Angaben. Bei der SPD hatte es bereits am Donnerstag geheißen, die Amtsprivilegien für fünf Jahre zu gewähren sei nicht vermittelbar.
(dpa)
Ein Toter bei Protestkundgebung im Kosovo, Bundestag fordert eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, Obama setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft und ein 28-Jähriger wird in Texas wegen Mordes hingerichtet: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bei zwei Bombenanschlägen im muslimischen Süden Thailands sind acht Menschen getötet worden. Die Polizei vermutete islamische Separatisten hinter den Attentaten.
Bei der Explosion des ersten Sprengsatzes am Donnerstagabend in der Provinz Narathiwat wurden vier Polizisten und ein Passant getötet. Die Täter flüchteten mit den Waffen ihrer Opfer.
Die zweite Bombe detonierte am Freitag in der Provinz Yala und riss drei Soldaten auf einem Lastwagen in den Tod.
Narathiwat, Pattani und Yala sind die einzigen Provinzen im überwiegend buddhistischen Thailand mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung. Diese fühlt sich von der Regierung diskriminiert und kämpft für ihre Eigenständigkeit. Der gewaltsame Konflikt in den südlichsten Provinzen des Landes hat in den vergangenen sechs Jahren mehr als 4000 Menschen das Leben gekostet.
(apn)
Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich das Blatt einer Umfrage zufolge zugunsten von Jaroslaw Kaczynski gewendet.
In einer von der Zeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Erhebung von GfK Polonia lag der national-konservative Kandidat erstmals vor seinem Konkurrenten Bronislaw Komorowski.
Eine entscheidende Rolle dürfte am Sonntag nun das Wetter spielen: Fahren die meist jungen, wohlhabenden Anhänger Komorowskis lieber in den Urlaub als wählen zu gehen, hat der Liberale ein Problem.
Nach der auf der Internet-Seite der Zeitung veröffentlichten Umfrage stimmten 49 Prozent der Befragten für Kaczynski von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit. Auf Komorowski von der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform entfielen demnach 47 Prozent. Vier Prozent der Befragten waren noch unentschieden.
Zuletzt hatten Umfragen ergeben, dass beide Kandidaten gleichauf lagen oder aber Komorowski leicht in Führung war. Allerdings stehen die Meinungsforschungsinstitute in Polen in der Kritik, weil sie mit ihren Vorhersagen häufig danebenlagen.
Komorowski hatte in der ersten Wahl-Runde vor knapp zwei Wochen einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor Kaczynski geholt. Weil aber keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hatte, ist nun eine Stichwahl erforderlich.
(Reuters)
Eine Explosion während einer Protestkundgebung von Serben in der geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo hat einen Menschen das Leben gekostet. Elf weitere Personen wurden verletzt, wie aus Krankenhauskreisen verlautete. Die Polizei vermutete, dass eine Handgranate in die Kundgebung von rund 1000 Serben geworfen wurde. Polizeisprecher Besim Hoti sagte, es seien auch Schüsse zu hören gewesen.
Der Protest richtete sich gegen die Eröffnung eines Standesamts durch die albanischen Behörden im serbisch dominierten Teil der Stadt. Nato-Soldaten und von der EU entsandte Polizeieinheiten waren im Einsatz. Bei dem Toten handelte es sich um einen Kinderarzt. Ärzte erklärten, er sei im Krankenhaus seinen Verletzungen an der Brust erlegen. Die Verletzten hätten Wunden durch Granatsplitter erlitten.
In Belgrad erklärte der serbische Präsident Boris Tadic, mit der Explosion solle Serbien provoziert und der Frieden im Kosovo gestört werden. Serbien werde aber nicht reagieren. Er berief dennoch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Die Serben im Kosovo lehnen die von der Mehrheit der albanischstämmigen Kosovaren ausgerufene Unabhängigkeit ab.
(apn)
Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel gefordert. Die Absperrung des Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet wurde. Auch die Linke, die einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss.
Darin wird auch betont, dass Lieferungen in den Gaza-Streifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Ausschlaggebend für die Bundestags-Initiative war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Menschen getötet worden. Nach dem blutigen Zwischenfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade zumindest gelockert.
Nach Ansicht der Bundestagsmitglieder reicht das nicht aus. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, erklärte, die Blockade sei nicht im Interesse Israels. Die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen sei dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Auch Philipp Mißfelder von der CDU betonte, Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen Israels.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich ergänzte, in Gaza müssten dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert und das Fundament für eine wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den fraktionsübergreifenden Antrag im Vorfeld kritisiert und eine wachsende einseitige Parteinahme gegen Israel ausgemacht. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner betonte hingegen, der Entschließungsantrag bedeute keinerlei Abrücken von der historisch bedingten besonderen Beziehung zu Israel.
(dpa)
Bei Anschlägen in Pakistan sind am Donnerstag nach Angaben der Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Nahe eines muslimischen Heiligtums in Lahore im Osten des Landes hätten sich drei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, sagte ein Regierungsvertreter. Mehr als 120 Menschen seien verletzt worden. Aufständische mit Verbindungen zur Terrorgruppe al-Qaida und den Taliban haben eine Reihe von Anschlägen verübt, seit die Regierung gegen ihre Rückzugsgebiete an der Grenze zu Afghanistan vorgegangen war.
(Reuters)
US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend neue Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt, um Teheran von der Entwicklung atomarer Waffen abzubringen. Sie richten sich gegen den iranischen Energie- und Bankensektor: Unternehmen, die Petroleumprodukte an den Iran verkaufen und Finanzinstitute, die Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden betreiben, sollen bestraft werden. Die Sanktionen seien ein weiterer Schritt, der zeige, dass die USA und die internationale Staatengemeinschaft Atomwaffen in iranischer Hand nicht zulassen würden, sagte Obama in einer kurzen Zeremonie im Weißen Haus. Er unterzeichnete ein Gesetz, das der Kongress in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Es weitet bereits bestehende US-Sanktionen aus und "zielt ins Herz der Fähigkeit der iranischen Regierung, seine Nuklearprogramme zu entwickeln und zu finanzieren", sagte Obama.
(dpa)
Im US-Bundesstaat Texas ist am Donnerstag ein 28 Jahre alter Mann wegen Mordes hingerichtet worden. Wie die Justizbehörden des Bundesstaates mitteilten, wurde Michael Perry um 18.17 Uhr (Freitag 01.17 Uhr MESZ) für tot erklärt, neun Minuten nach Verabreichung einer Giftspritze. Perry war 2003 wegen Mordes an einer 50 Jahre alten Krankenschwester zum Tode verurteilt worden. Er hatte 2001 ihr Auto stehlen wollen und sie mit zwei Schüssen in den Rücken getötet. Für den Mord an ihrem 16 Jahre alten Sohn und einen 18-jährigen Freund war ein Komplize Perrys zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es war die 14. Vollstreckung eines Todesurteils in Texas und die 30. in den USA in diesem Jahr.
(AFP)
Die Ukraine hat die Pläne der pro-westlichen Vorgängerregierung für einen Beitritt zur Nato endgültig zu den Akten gelegt. Das Parlament in Kiew votierte am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit 259 von 450 Stimmen für ein Gesetz, das einen Nato-Beitritt verhindert und zugleich eine Bündnisfreiheit der ehemaligen Sowjetrepublik hervorhebt. Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zurückgeht, legt die "Grundprinzipien" der Politik fest, darunter "das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen". Es verweist auf die "Fortsetzung einer konstruktiven Partnerschaft mit der Nato", erwähnt aber mit keinem Wort den Beitritt. Die rund 400 Änderungsvorschläge der pro-westlichen Opposition, in denen es oft um ein Festhalten am Ziel einer Nato-Mitgliedschaft ging, wurden von der Präsidentenmehrheit überstimmt.
(AFP)